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0 | 268883 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Golke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.... |
1 | 268782 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7449 Angriff auf das Haus des Bundesministers der Justiz Vorbemerkung der Fragesteller Laut einer Meldung der Internetplattform indymedi... |
2 | 268821 | Die Vorlage wurde am 07. Juli 2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10801 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10801 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin... |
3 | 268815 | Die Vorlage wurde am 07. Juli 2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10845 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 7.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10845 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin... |
4 | 268780 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7446 Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Serbien Vorbemerkung der Fragesteller Serbien ist Transitland für Menschen, die über di... |
5 | 268779 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7445 Sorge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über eine drohende Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie Vorbemerkung der Frag... |
6 | 268781 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Martin Hess, Steffen Janich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7435 Beobachtung von Linksjugend solid und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregier... |
7 | 268778 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7455 Finanzielle Situation des Flughafens Berlin Brandenburg Vorbemerkung der Fragesteller Am 23. Mai 2023 titelte finanzen.net: „Angespannt... |
8 | 268776 | p 07.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7347 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4888 Geschäftsbeziehungen im... |
9 | 268818 | oder diese Informationen von externen Rating /Datenanbietern erhalten. Die delegierte Verordnung gibt Referenzwert-Administratoren die Möglichkeit, Informationen über ESG-Ratings der Referenzwerte offenzulegen. Bessere Informationen über die für ESG-Ratings verwendeten Methoden dürften den Referenzwert-Administratoren ... |
10 | 268736 | 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 28 GAPDZV), Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Verordnung ist wie folgt zu ändern: a) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a ist § 28 wie folgt zu fassen: „§ 28 Anwendungsbestimmungen (1) § 8 Nummer 7 ist im Hinblick auf die Bewilligung fristgerecht eingegangener Sammelanträge für das Jahr... |
11 | 268737 | c) Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf folgende wichtige Anpassungserfordernisse hin: aa) Die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen für die Herstellung von Asphaltmischgut ist in der Ersatzbaustoffverordnung bisher nicht sachgerecht berücksichtigt. bb) Die Regelungen zur Probenahme von B... |
12 | 268858 | 20. Wahlperiode 07.07.2023 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschu 2 2023mpressum Geschäftsstelle ... |
13 | 268732 | 8. Zu Artikel 1 (Anlage 2 (zu § 13 Absatz 3) Abschnitt „Musterzertifikat bei Auszeichnung nach § 8 Absatz 2 und 3“ Musterzertifikate jeweils linke Spalte Absatz 2 Bio-AHVV) In Artikel 1 sind in der Anlage 2 in dem Abschnitt „Musterzertifikat bei Auszeichnung nach § 8 Absatz 2 und 3“ in den drei Musterzertifikaten jewei... |
14 | 268733 | 3. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 ÖLG-DV) In Artikel 1 ist § 9 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „(2) Dem Antrag ist ein Muster des Zertifikats nach Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/848 beizufügen, in dessen Teil II mindestens die Angabe des Datums der Kontrolle, auf deren Grundlage das Zertifikat nach Artikel 35 Absatz 1 de... |
15 | 268730 | 07.07.23 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023) Der Bundesrat hat in seiner 1035. Sitzung am 7. Juli 2023 beschlossen, der Verordnung gemäß Artik... |
16 | 268729 | Sprache“ (zum Beispiel in Artikel 7 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags) zu verstehen ist. Bei Angaben, die für Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sind, ist (sind) die Sprache(n) des Mitgliedstaats zu fordern, in anderen Fällen – beispielsweise bei behördlichen Anforderungen von Unterlagen – die von der jeweilig... |
17 | 268728 | vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten einfach und schnell adaptiert werden können, um Wettbewerbsnachteile für KMU zu vermeiden. Hier wäre beispielsweise eine Gruppenfreistellungsverordnung für die genannten Maßnahmen zu prüfen. Insbesondere könnten Maßnahmen, die nicht in der Bereitstellung von Finanzen ... |
18 | 268727 | Standards werden innerhalb der EU verbindlich geregelt. Zudem enthält die vorgeschlagene Richtlinie Maßnahmen für eine verbesserte Korruptionsprävention und Herstellung höchstmöglicher Transparenz in den öffentlichen Entscheidungsprozessen. Zu Artikel 2 Nummer 5 2. Der Bundesrat hat Bedenken, ob die in Artikel 2 Nummer... |
19 | 268726 | des haushaltspolitischen Rahmens der EU die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten gewährleisten und nachhaltiges und integratives Wachstum fördern zu wollen. 2. Im Zentrum der Reform der europäischen Fiskalregeln müssen langfristig tragfähige öffentliche Finanzen stehen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie u... |
20 | 268722 | Begründung: § 12 Absatz 1 Satz 5 ordnet bereits an, dass die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds bei Ansprüchen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände als Straßenbaulastträger entfällt. Die Erwähnung der Einrichtungen des Straßenverkehrs bei den speziellen Ausnahmen in § 12 Absatz 2 Satz 3 ... |
21 | 268724 | zessive geplant und umgesetzt werden können. Wir brauchen insgesamt eine andere, auf das Zielnetz ausgerichtete Ausbauplanung. Angesichts der Ausbauzeiten im Übertragungsnetz zwingt uns der kurze Zeitraum der verbleibenden 13 Jahre für die Inbetriebnahme des Stromnetzes für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssys... |
22 | 268721 | chen Erwägungen abzulehnen. Zwar sind ermessenslenkende Vorschriften den Prozessordnungen nicht generell fremd. So soll das Gericht beispielsweise das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint (§ 141 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Allerdings ist die richterliche... |
23 | 268720 | haupt bedarf, wenn der Nachweis des Gesprochenen bereits anhand des Originals – der Tonaufzeichnung – geführt werden kann. Letztere ist unverfälscht und nicht fehleranfällig, anders als die Transkription. Ein automatisiert erstelltes Transkript weist selbst bei guter Qualität der Tonaufzeichnung und klar und dialektfre... |
24 | 268719 | c) Der Bundesrat hält es weiter für geboten, die Bezüge zur Registermodernisierung und dem damit zwingend verbundenen Datenmanagement aufzugreifen und einen konsolidierten und vernetzten Normierungsansatz zu verfolgen. Die vorliegenden Regelungsvorschläge setzen das bestehende Nebeneinander der Normen nur fort und sorg... |
25 | 268717 | ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit: 1. den Namen und die Anschrift des Haushaltskunden, 2. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Abschlagszahlungen, 3. die Höhe des geltend gemachten Zahlungsrückstandes sowie 4. die Höhe der geltend gemachten Kosten, d... |
26 | 268718 | Begründung: § 1 PflBG regelt die Erlaubnispflicht zum Führen der Berufsbezeichnung. Um eine geschlechterneutrale Bezeichnung sicherzustellen, wird in § 1 PflBG die Bezeichnung „Pflegefachperson“ als einheitliche Berufsbezeichnung für die Absolventen der generalistischen Pflegeausbildung nach diesem Gesetz eingeführt. E... |
27 | 268715 | 4. Der Bundesrat sieht die Geschichte der AEMR als Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte sollte heute mehr denn je aktiv fortgeschrieben werden. Die großen Herausforderungen der Gegenwart, allen voran der Klimawandel und die Gefährdung der internationalen Friedensordnung, darüber hinaus aber auch Auswirkungen der ... |
28 | 268716 | 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, entsprechend des klaren Wortlautes des Bundesstatistikgesetzes in § 3 Absatz 1 Statistiken für Bundeszwecke in methodisch und technischer Hinsicht zukünftig auch tatsächlich im Benehmen mit den Landesämtern vorzubereiten und weiterzuentwickeln, so wie es das Bundesstatistikg... |
29 | 268710 | Begründung: Privatpersonen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, werden im vorliegenden Gesetzesbeschluss nicht berücksichtigt. Auch eine eventuelle Möglichkeit für Privatpersonen über die Antragsstellung eines Entlastungsbetrags zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche beim Energieversorger ist im vorliegenden... |
30 | 268704 | treffenden Produkt um ein Rauchtabakerzeugnis im Sinne des Artikels 2 Ziffer 9 der Richtlinie (EU) 2014/40 oder um ein rauchloses Tabakerzeugnis im Sinne des Artikels 2 Ziffer 5 der Richtlinie (EU) 2014/40 handelt. Je nach rechtlicher Einordnung bestimmt sich, welche regulatorischen Maßstäbe im Einzelnen anzulegen sind... |
31 | 268699 | 4. Der Bundesrat bittet die Bunderegierung, in § 245a BauGB auch die Halter von Jungsauen und Sauen zu berücksichtigen (Bezug zu §245a Absatz 5 BauGB), die aufgrund der geänderten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umbauen müssen. Betriebe, die zwar privilegiert gebaut haben, aber zwischenzeitlich durch den Verlust ... |
32 | 268698 | 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Regelungen zum „Downgrading“ zwischen den Tierhaltungsstufen weiter im Sinne eines praktikablen Ansatzes auf der Verarbeitungsstufe zu vereinfachen. |
33 | 268697 | 07.07.23 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung Der Bundesrat hat in seiner 1035. Sitzung am 7. Juli 2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2023 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. |
34 | 268696 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7451 – Unerlaubte Einreisen nach Sachsen von Oktober 2022 bis Mai 2023 Vorbemerkung der Fragesteller In ihrer Antwort auf die Kleine ... |
35 | 268695 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7440 Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Cannabis-Gesetzgebung Vorbemerkung der Fragesteller Die Eckpunkte der Bundesre... |
36 | 268694 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7452 Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936) Vorbemerkung der Fragesteller Aus de... |
37 | 268693 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7121 Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken Vorbemerkung der Fragesteller Die einzelnen Bundesministerien betreiben ebenso wie der Bundeskanzler jeweils eigene Konten in den ... |
38 | 268692 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE. Anteil regenerati... |
39 | 268691 | 1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: „Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs“ 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vor... |
40 | 268689 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Gefährder und Relevante Personen im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Vervollständigung eigene... |
41 | 268688 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Gefährder und Relevante Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte kürzlich anlässlich d... |
42 | 268687 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Christian Wirth, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt... |
43 | 268690 | 1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: „Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung d Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisun sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“... |
44 | 268686 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Stephan Brandner, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Thüringen Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermöge... |
45 | 268685 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Mecklenburg-Vorpommern Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäß... |
46 | 268683 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Dietmar Friedhoff, Joachim Wundrak, Jörn König, Frank Rinck, Martin Sichert, Dr. Bernd Baumann, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Niedersachsen, Ham... |
47 | 268684 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Mike Moncsek, Thomas Dietz, Barbara Lenk, Carolin Bachmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Sachsen Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt... |
48 | 268682 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Seitz, Jürgen Braun, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Baden-Württemberg Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Bet... |
49 | 268681 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Eugen Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, ... |
50 | 268680 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Hessen Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung d... |
51 | 268678 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Jan Wenzel Schmidt, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Sachsen-Anhalt Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und ... |
52 | 268677 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD Mögliche Geoengineering-Vorhaben der Bundesregierung Das Umweltbundesamt (UBA) erläutert in seinem Internetauftritt (www.umwel tbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht... |
53 | 268679 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen in Schleswig-Holstein Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige ... |
54 | 268676 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7341 Austausch von Schwellen nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen am 3. Juni 2022 Vorbemerkung der Fragesteller Ein Jahr nach dem ... |
55 | 268674 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7413 Kinderarmut wirksam bekämpfen – Transparenz zur geplanten Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen und zu Änderungen bei Bildungs- und Teilhabeleistungen schaffen Vorbemerkung der Fra... |
56 | 268675 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7412 Bilanz der Europäischen Forschungsrahmenprogramme und Verknüpfung mit der deutschen Förderlandschaft 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Beitrag am europäischen Forschungsprogramm „Horizont 2020“ ... |
57 | 268673 | 20. Wahlperiode 07.07.202 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Juni bis 4. Juli 2023) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für da... |
58 | 268880 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, Kay Gottschalk, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Jörn König, Barbara Lenk, Mike Moncsek, Edgar Naujok, Tobias Matthias Peterka, René Springer, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit... |
59 | 268823 | Die Vorlage wurde am 06. Juli.2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 6.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10726 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 6.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10726 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin... |
60 | 268846 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Klaus Ernst, Christian Görke, Ates Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger... |
61 | 268666 | Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (DIE LINKE.) ................. 127 Albani, Stephan (CDU/CSU) ..................... 89 Al-Dailami, Ali (DIE LINKE.) .................... 9 Amthor, Ph... |
62 | 268817 | Die Vorlage wurde am 06. Juli 2023 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.Brüssel, den 6.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10682 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Brüssel, den 6.7.2023 SG-Greffe(2023) D/ 10682 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin... |
63 | 268820 | Bankgewerbe durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die Bewältigung grenzüberschreitender und inländischer Krisen und die Minimierung des Rückgriffs auf Steuergelder. Die Gründe hierfür sind vor allem schlecht angepasste Anreize bei der Wahl des richtigen Instruments für den Umgang mit ausfallenden Ba... |
64 | 268814 | Bankgewerbe durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die Bewältigung grenzüberschreitender und inländischer Krisen und die Minimierung des Rückgriffs auf Steuergelder. Die Gründe hierfür sind vor allem schlecht angepasste Anreize bei der Wahl des richtigen Instruments für den Umgang mit ausfallenden Ba... |
65 | 268771 | p 06.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7254 Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen... |
66 | 268816 | Überwachung von mehr Schadstoffarten und eines Informationsaustauschs auf der Grundlage digitaler Instrumente der EU) ergänzt. Mit der Überarbeitung sollen auch neue Bestimmungen über Sanktionen eingeführt werden, die die Richtlinie (EU) 2023/xxxx unberührt lassen. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten allein nich... |
67 | 268769 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Frank... |
68 | 268767 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter, René Bochmann, Marcus Bühl, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Zuwanderung muss sich für Deutsch... |
69 | 268770 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marcus Bühl, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Dr. Michael Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt, Marc Bernhard, Jürgen Braun, Kay Gottschalk, Martin Hess, Jörn König, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt,... |
70 | 268790 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ * Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus ..................................................................................... |
71 | 268768 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Frank Rinck, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Matthias Mo... |
72 | 268766 | p 06.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1342 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesc... |
73 | 268765 | p 06.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7187 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer... |
74 | 268759 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deuts... |
75 | 268761 | Bericht der Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Gräßle, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 20/6838 wurde in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2023 an den Haushaltsausschuss übe... |
76 | 268758 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Christian Leye, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Werkverträgen und Su... |
77 | 268757 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Auskömmliche und verlässliche Forschungsfinanzierun... |
78 | 268764 | p 06.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6917 Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwil... |
79 | 268756 | p 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Klaus Ernst, Christian Görke, Ates Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger... |
80 | 268755 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Clara Bünger, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert,... |
81 | 268671 | 20. Wahlperiode 06.07.202 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages ... |
82 | 268670 | 20. Wahlperiode 06.07.2023 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ... |
83 | 268668 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7174 Förderprogramme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Vorbemerkung der Fragesteller Die Förderung von Innovationen im Verkehrssektor ist für eine zukunftsfähige Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands... |
84 | 268664 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr Die „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM Ukraine) ist die bisher größte Ausbildungsmission der EU. Mit dem Ziel, zunächst bis Ende 2024 rund 30 000 ukrainische... |
85 | 268661 | Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Fortschritte in der Umsetzung der Global-Gateway-Initiative Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Mittlerweile wurden die ersten Leuchtturmprojekte vorgeste... |
86 | 268662 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann, Dr. Christina Baum, Jürgen Braun, Petr Bystron, Thomas Dietz, Kay Gottschalk, Martin Hess, Karsten Hilse, Gerrit Huy, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Steffe... |
87 | 268660 | Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Liegenschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenver... |
88 | 268659 | Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Gerrit Huy, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Minderjährige mit Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Fast jedes zweite ausländische Kind in Deutschland (48,5 Prozent) bezog, Stand: Dezember 2022, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozi... |
89 | 268658 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Seit Jahren plagt das Hotel- und Gaststättengewe... |
90 | 268657 | Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. Berichte über mögliche Völkerrechtsverletzungen und Verwendung von Nazi-Emblemen in der ukrainischen Armee Ein deutscher Staatsangehöriger, der von März bis Dezember 2022 nach eigenen Angaben i... |
91 | 268760 | p 06.07.202 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/2780 Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 – b) zu der Unterrichtung durch... |
92 | 268656 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7178 Langzeit-Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Vorbemerkung der Fragesteller Verbände aus der Schienengüterbranche kritisieren die Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose aus dem Bundesministerium f... |
93 | 268655 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Bleck, Thomas Ehrhorn, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7443 Stand der Umsetzung des Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet Vor... |
94 | 268654 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7227 Gesunde Ernährung in der Grundsicherung Vorbemerkung der Fragesteller „Es darf keine Utopie bleiben, dass es für alle Menschen in Deut... |
95 | 268632 | Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Humanitäre Hilfe Seit 2016 ist Deutschland zweitgrößter Geberstaat humanitärer Hilfe. Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2018 bis 2021 die Mittel für humanitäre Hilfe um 70 Prozent auf 2,57 Mrd. Euro erhöht. Humanitäre Hilfe steht auch im Zuge der Zeitenwende in Europa wie... |
96 | 268775 | p 05.07.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7195 Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R... |
97 | 268822 | bereits ausübt. Mehrere Maßnahmen des Vorschlags stellen zusätzliche Harmonisierungsschritte für eine konsequente Erreichung der in der DGSD festgelegten Ziele dar. • Verhältnismäßigkeit Die Änderungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Erfordernissen für die Erreichung der Ziele der DGSD. Mit den Änderunge... |
98 | 268652 | 20. Wahlperiode 05.07.2023 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Christian Görke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich... |
99 | 268650 | 20. Wahlperiode 05.07.2023 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 383 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. Juli 2023 Der Petitio... |
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