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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
ag_anwaltskommission_AVV.2020.54 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2020.54 | null | 2019-06-14 | 2020-11-30 | de | Anwaltskommission — AVV.2020.54 | null | Art. 13 BGFA
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung. | null | null | null | Der beanzeigte Anwalt macht ein Versehen geltend (vgl. oben,
Ziff. 5.2). Er hat es aber auch nachträglich – nach Kenntnis vom
Umstand, dass die Klientin die Zustellung einer detaillierten
Abrechnung wünschte (vgl. Schreiben vom 14. Juni 2019 [AB 1] und
E Mail vom 25. Juni 2019 [AB 2], oben Ziff. 5.1) – unterlassen, der
Klientin die geforderten Honorarabrechnungen zuzustellen.
Insbesondere hat die Klientin ihre Aufforderung im Dezember 2019
wiederholt (vgl. Beilage zur Ergänzung vom 12. Dezember 2019).
Auch nach dieser Aufforderung hat der beanzeigte Anwalt der
Anzeigerin nicht sämtliche Leistungsdetails zukommen lassen.
Indem der beanzeigte Anwalt die Zustellung von detaillierten
Honorarabrechnungen trotz Aufforderung der Klientin unterlassen
hat, hat er die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verletzt.
68 Art. 13 BGFA
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich
entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde
ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine
Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen
Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte
Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. November 2020
(AVV.2020.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2. Die Anzeigerin wirft der beanzeigten Anwältin eine
Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor,
indem die beanzeigte Anwältin mit Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2018
eine Betreibung gegen sie eingeleitet habe, ohne sich vorgängig vom
Berufsgeheimnis entbinden zu lassen.
3.
3.1. 3.3. (…)
3.4. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl.
BGE 142 II 307 E. 4, Urteil 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5)
ist zur Geltendmachung einer Honorarforderung stets die Entbindung
vom Berufsgeheimnis gestützt auf § 7 lit. d EG BGFA erforderlich
(vgl. auch AGVE 2017 Nr. 75 S. 348 ff.).
4.
4.1. Indem die beanzeigte Anwältin auf dem Zahlungsbefehl
vom 4. Juli 2018 als Grund ihrer Forderung "Honorarnote vom 1.
Februar 2018 inkl. Leistungserfassungsnachweise" angemerkt hat,
hat sie damit gegenüber dem Betreibungsamt X. preisgegeben, dass
es sich bei ihrer Forderung um eine Forderung aus einem
Mandatsverhältnis mit ihrer Klientin handelt und demnach ein
Mandatsverhältnis zwischen der Anzeigerin und der beanzeigten
Anwältin bestanden hat (vgl. Beilage 3 zur Anzeige). Damit liegt in
objektiver Hinsicht eine Berufsgeheimnisverletzung vor. Zu prüfen
gilt, ob ein Rechtfertigungsgrund (Einwilligung der Klientin oder
Entbindung durch die Anwaltskommission) vorliegt.
4.2. (…)
4.3.
4.3.1. Die Einwilligung des Klienten zur Entbindung muss stets
in einer konkreten Situation erfolgen. Der Klient entbindet den
Anwalt jeweils einseitig mit Bezug auf bestimmte Informationen,
gegenüber bestimmten Personen und bezogen auf einen bestimmten
Zeitpunkt (vgl. NATER/ZINDEL, BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 13
N 135).
4.3.2. Die Zustimmung der Klientin zur Offenbarung des
Berufsgeheimnisses muss in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts erfolgen. Im vorliegenden Fall hat die Klientin bei der
Mandatserteilung am 21. Juli 2016 die Vollmacht unterzeichnet, in
welcher unter Ziff. 4 als letzten Satz Folgendes geregelt ist (vgl.
Beilage 2 zur Stellungnahme): "Für Honorarstreitigkeiten entbindet
der/die Vollmachtgeber/innen die Vollmachtnehmerin gegenüber den
Überprüfungsinstanzen, Gerichten und Betreibungsämtern vom
Anwaltsgeheimnis." Diese Vollmacht hat die Klientin am 21. Juli
2016 unterzeichnet und somit fast zwei Jahre vor der konkreten
Betreibung (am 4. Juli 2018). Folglich hat die Klientin ihre
Zustimmung nicht in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts, insbesondere allfälliger Einwände ihrerseits, erteilt.
Die weit im Voraus erteilte Einwilligung der Klientin in der
Vollmacht vom 21. Juli 2016 genügt demnach nicht als eine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB. Eine
zeitnahe Einwilligung der Klientin zur Entbindung im Hinblick auf
die konkrete Betreibung vom 4. Juli 2018 liegt nicht vor.
4.3.3. Im vorliegenden Fall hat es die beanzeigte Anwältin auch
unterlassen, sich von der Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis
entbinden zu lassen.
4.4. Damit liegt eine Berufsgeheimnisverletzung vor und die
beanzeigte Anwältin hat die Berufsregel gemäss Art. 13 BGFA
verletzt.
69 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die
Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin
wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht
gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. Dezember 2020
(AVV.2019.82), i.S. Aufsichtsanzeige | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2278 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2278 | null | ["2C_215/2015", "BGE 142 II 307"] | 2026-02-10T17:54:22.368640 | null | null | null | null | null | true | 5,007 |
ag_anwaltskommission_AVV.2019.33 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2019.33 | null | 2020-05-28 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2019.33 | null | Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat. | null | null | null | 65 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein
Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Mai 2020
(AVV.2019.33), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
5.
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom
Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu
ermöglichen, in Frage gestellt (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3; STEFAN
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 199 mit Hinweisen). Bei der
unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der
staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht
kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu Vermögen
gelangt (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 12 N
149). Nach der Rechtsprechung stellt bereits die Einforderung von
Kostenvorschüssen eine Berufsregelverletzung dar: Ist ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, darüber aber noch nicht
entschieden worden, darf der Anwalt von seinem Klienten keine
Kostenvorschüsse einfordern (Urteil 2A.196/2005 des
Bundesgerichts vom 26. September 2005 E. 2.3; FELLMANN,
BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 167). Keine Verletzung von
Berufsregeln kann nur dann angenommen werden, wenn dem
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung gestellt werden, die
vor der Stellung eines Gesuchs entstanden sind und bevor ein
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Aussicht
genommen wurde (vgl. auch Beschluss KG080003 des Obergerichts
Zürich vom 6. November 2008 E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009,
S. 78 f.).
6.
6.1. (…)
6.2. Mit Eingabe vom 22.Juli 2018 stellte der beanzeigte
Anwalt für seinen Klienten (Anzeiger) beim Bezirksgericht X.
eventualiter (für den Fall, dass kein Prozesskostenvorschuss
zugesprochen wird) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
SB3).
6.3. (…)
6.4.
6.4.1. (…) Aus den Akten ergibt sich, dass der beanzeigte
Anwalt mit Rechnungstellung vom 1. November 2018 seinem
Klienten in Sachen "A." ein Honorar und Auslagen in der Höhe von
insgesamt CHF 9'375.45 für den Zeitraum vom 2. Juli 2018 bis 1.
November 2018 in Rechnung gestellt hat (vgl. AB 4; Honorarnote
vom 1. November 2018). Für diese Honorarforderung haben der
beanzeigte Anwalt und dessen Klient am 1. November 2018 die vom
beanzeigten Anwalt erwähnte Abzahlungsvereinbarung
abgeschlossen (vgl. AB 7). Damit ist erstellt, dass der beanzeigte
Anwalt dem Klienten ein Honorar in Rechnung gestellt hat, obschon
er bereits mit Gesuch vom 22. Juli 2018 die unentgeltliche
Rechtspflege beantragt hat (vgl. oben, Ziff. 6.2). Der beanzeigte
Anwalt hat dadurch gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
66 Art. 13 BGFA
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen
gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während
rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig.
Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende
Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um
Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner
Honorarforderung wird abgewiesen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020
(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…)
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen
ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell rechtliches
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2275 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2275 | null | ["2A.196/2005"] | 2026-02-10T17:55:25.002423 | null | null | null | null | null | true | 4,477 |
ag_anwaltskommission_AVV.2020.25 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2020.25 | null | 2020-06-30 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2020.25 | null | Art. 13 BGFA
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen, weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner Honorarforderung wird abgewiesen. | null | null | null | 66 Art. 13 BGFA
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen
gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während
rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig.
Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende
Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um
Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner
Honorarforderung wird abgewiesen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020
(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…)
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen
ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell rechtliches
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen
gestellt werden, weil der in Art. 321 Ziff. 1 StGB verankerte Schutz
des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde (BGE 142 II
307 E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16. Mai
2018 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3. Bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen
im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt
vom Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann,
welcher die voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit
deckt, und, sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige
wirtschaftliche Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen
Vorschusses unter dem Gesichtspunkt des
Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b BGFA sogar
gehalten sein kann. Abgesehen von Konstellationen, in welchen dem
Anwalt die Erhebung eines Kostenvorschusses von vornherein
verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit die Anwältin oder der
Anwalt dem Klienten als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben
worden ist – hat ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war (vgl. BGE 142 II 307 E. 4.3.3
und Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E.
3.2).
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3. Der Gesuchsteller hat grundsätzlich ein schutzwürdiges
Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber, wie
oben dargelegt (E. 2.3), von der Anwaltskommission auch zu prüfen,
ob die Anwältin oder der Anwalt während der Mandatserledigung
Bemühungen unternommen hat, um das Honorar einzutreiben oder
gänzlich untätig geblieben ist. Vorliegend hat der Gesuchsteller von
seinem Klienten keinen Kostenvorschuss verlangt. Der Gesuchsteller
weist darauf hin, dass er wegen der Abzahlungsvereinbarung vom
22./23. August 2017 auf einen solchen verzichtet hat. Darin wurde
vereinbart, dass der Klient das ausstehende Honorar von pauschal Fr.
2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese
(Raten )Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu
Kostenvorschüssen oder Akonto Zahlungen (vgl. zu deren
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16.
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der
Vertraulichkeit.
67 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger
Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte
Honorarabrechnungen zuzustellen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020
(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2276 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2276 | null | ["2C_439/2017", "2C_704/2016", "BGE 142 II 307"] | 2026-02-10T17:55:44.545833 | null | null | null | null | null | true | 4,848 |
ag_anwaltskommission_AVV.2019.45 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2019.45 | null | 2017-09-10 | 2020-07-22 | de | Anwaltskommission — AVV.2019.45 | null | Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte Honorarabrechnungen zuzustellen. | null | null | null | 2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese
(Raten )Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu
Kostenvorschüssen oder Akonto Zahlungen (vgl. zu deren
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16.
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der
Vertraulichkeit.
67 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger
Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte
Honorarabrechnungen zuzustellen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020
(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
5.3.
5.3.1. Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft
bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer
Rechnungsstellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre
Klienten periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des
geschuldeten Honorars zu informieren. (...).
5.3.2. Anwältinnen und Anwälte müssen nicht von sich aus eine
detaillierte Rechnung stellen, der Klient kann aber jederzeit eine
detaillierte Rechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, ist dabei nicht
entscheidend. Da die aufgewendete Zeit nicht nur bei der
Vereinbarung eines Stundenansatzes, sondern auch beim Pauschal
oder Streitwerthonorar für die Beurteilung der Angemessenheit der
Rechnung massgebend ist, hat die detaillierte Abrechnung die
einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne derselben
aufgewendete Zeit zu nennen. Sinn und Zweck der detaillierten
Rechnungslegung ist es nämlich, die Überprüfung der
Anwaltsrechnung zu gewährleisten (FELLMANN, BGFA
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 172 f.).
5.4. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen hat die
Anzeigerin den beanzeigten Anwalt mehrmals aufgefordert, eine
detaillierte Abrechnung zu erstellen (vgl. oben, Ziff. 5.1). (...).
5.5. Wie ausgeführt (vgl. oben, Ziff. 5.3.2), ist nicht
entscheidend, ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tunlich,
notwendig oder angebracht ist. Bei einer entsprechenden Nachfrage
ist immer eine detaillierte Abrechnung zu erstellen. Sinn und Zweck
der detaillierten Rechnungslegung ist es nämlich, einer Klientin die
Überprüfung der Anwaltsrechnung zu ermöglichen. Die Klientin soll
überprüfen können, ob ein offenbares Missverhältnis zwischen der
Leistung des Anwalts und ihrer Gegenleistung besteht, und
insbesondere auch überprüfen können, ob ihr Anwalt Leistungen
allenfalls doppelt in Rechnung gestellt hat.
Der beanzeigte Anwalt macht ein Versehen geltend (vgl. oben,
Ziff. 5.2). Er hat es aber auch nachträglich – nach Kenntnis vom
Umstand, dass die Klientin die Zustellung einer detaillierten
Abrechnung wünschte (vgl. Schreiben vom 14. Juni 2019 [AB 1] und
E Mail vom 25. Juni 2019 [AB 2], oben Ziff. 5.1) – unterlassen, der
Klientin die geforderten Honorarabrechnungen zuzustellen.
Insbesondere hat die Klientin ihre Aufforderung im Dezember 2019
wiederholt (vgl. Beilage zur Ergänzung vom 12. Dezember 2019).
Auch nach dieser Aufforderung hat der beanzeigte Anwalt der
Anzeigerin nicht sämtliche Leistungsdetails zukommen lassen.
Indem der beanzeigte Anwalt die Zustellung von detaillierten
Honorarabrechnungen trotz Aufforderung der Klientin unterlassen
hat, hat er die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verletzt.
68 Art. 13 BGFA
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich
entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde
ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine
Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen
Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte
Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. November 2020
(AVV.2020.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2. Die Anzeigerin wirft der beanzeigten Anwältin eine
Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor, | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2277 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2277 | null | ["2C_439/2017"] | 2026-02-10T17:56:23.881638 | null | null | null | null | null | true | 4,782 |
ag_anwaltskommission_AVV.2019.82 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2019.82 | null | 2016-07-21 | 2020-12-01 | de | Anwaltskommission — AVV.2019.82 | null | Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen. | null | null | null | der/die Vollmachtgeber/innen die Vollmachtnehmerin gegenüber den
Überprüfungsinstanzen, Gerichten und Betreibungsämtern vom
Anwaltsgeheimnis." Diese Vollmacht hat die Klientin am 21. Juli
2016 unterzeichnet und somit fast zwei Jahre vor der konkreten
Betreibung (am 4. Juli 2018). Folglich hat die Klientin ihre
Zustimmung nicht in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts, insbesondere allfälliger Einwände ihrerseits, erteilt.
Die weit im Voraus erteilte Einwilligung der Klientin in der
Vollmacht vom 21. Juli 2016 genügt demnach nicht als eine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB. Eine
zeitnahe Einwilligung der Klientin zur Entbindung im Hinblick auf
die konkrete Betreibung vom 4. Juli 2018 liegt nicht vor.
4.3.3. Im vorliegenden Fall hat es die beanzeigte Anwältin auch
unterlassen, sich von der Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis
entbinden zu lassen.
4.4. Damit liegt eine Berufsgeheimnisverletzung vor und die
beanzeigte Anwältin hat die Berufsregel gemäss Art. 13 BGFA
verletzt.
69 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die
Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin
wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht
gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. Dezember 2020
(AVV.2019.82), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
3.2. Nach der Rechtsprechung stellt die Rechnungsstellung an
eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
eine Berufspflichtverletzung dar (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b; Urteil
2A.196/2005 des Bundesgerichtes vom 26. September 2005 E. 2.3;
FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N
149a). (...)
3.3. Nicht unter das Verbot des Zusatzhonorars fällt die
Nachforderung des Anwalts gestützt auf Art. 123 ZPO: Sofern die
von ihm vertretene Partei wieder in bessere wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, darf der Anwalt die Differenz zwischen der ihm
vom Staat entrichteten angemessenen Entschädigung im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 ZPO sowie dem vollen Anwaltshonorar einfordern.
Er hat zu diesem Zweck das Nachzahlungsverfahren einzuleiten; die
Nachzahlungsforderung wird erst fällig, wenn der
Nachzahlungsrichter festgestellt hat, dass die ehemals bedürftige
Partei zur Nachzahlung in der Lage ist. Überdies kann er die
Differenz zwischen der ihm gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO
ausgerichteten (reduzierten) Entschädigung und dem vollen Honorar
direkt von der Gegenpartei in einem (normalen) Forderungsprozess
geltend machen (WUFFLI DANIEL/FUHRER DAVID, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019,
S. 203, Rz. 567). Wenn über die unentgeltliche Rechtspflege erst mit
dem Endentscheid befunden wird und die Gesuchstellerin in diesem
Zeitpunkt bereits nicht mehr bedürftig ist, ist das Gesuch
abzuweisen, und nicht etwa die Nachzahlung i.S.v. Art. 123 ZPO
anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_58/2014 vom 17.
Oktober 2014 E. 3.3.2; WUFFLI DANIEL/FUHRER DAVID,
Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St.
Gallen 2019, S. 363, Rz. 1045).
4. (…)
5.
5.1. (…)
5.2. Die beanzeigte Anwältin wurde mit Entscheiden des
Bezirksgerichts X. vom 19. August 2019 in den beiden
Zivilverfahren (Y., Z.) als unentgeltliche Rechtsvertreterin der
Gesuchstellerin (A.) bestimmt (vgl. oben, Ziff. 4.2). Spätestens seit
dem 27. August 2019 hatte die beanzeigte Anwältin Kenntnis von der
Bewilligung bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege, da sie ihre
Klientin mit Schreiben vom 27. August 2019 über die fraglichen
Endentscheide informiert hat (vgl. oben, Ziff. 4.3). Trotzdem hat die
beanzeigte Anwältin ihrer Klientin für ihre Leistungen vom 18.
Dezember 2017 bis 6.September 2019 im Verfahren Z. mit
Kostennote vom 6. September 2019 einen Betrag von Fr. 13'487.25
in Rechnung gestellt (vgl. oben, Ziff. 4.4). Die beanzeigte Anwältin
hat diesen Betrag mit einer Zahlung der Gegenpartei an die Klientin
(diese Zahlung im Betrag von Fr. 21'000.00 erfolgte am 4. September
2019 an die beanzeigte Anwältin) verrechnet; am 13. September
2019 hat sie der Klientin die Differenz im Betrag von Fr. 7'512.75
überwiesen (vgl. oben, Ziff. 4.3 und Ziff. 4.4).
5.4. (…)
5.5. Bei einem bewilligten Gesuch um unentgeltlichen
Rechtsbeistand ist die Entschädigung für die unentgeltliche
Rechtsvertretung durch das Gericht festzulegen. Falls die bedürftige
Klientin wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist sodann das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen (vgl. oben, Ziff. 3.3).
Vorliegend wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am
14. Februar 2018 respektive am 6. März 2018 gestellt, und es wurde
am 19. August 2019 mit Endentscheid des Bezirksgerichts X.
bewilligt (vgl. oben, Ziff. 5.2). Das Gesuch um unentgeltlichen
Rechtsbeistand wurde also weder zurückgezogen noch vom Gericht
abgewiesen. Vielmehr hat die beanzeigte Anwältin am 6. September
2019 ihrer Klientin für ihre Leistungen vom 18. Dezember 2017 bis
6. September 2019 Rechnung in der Höhe von Fr. 13'487.25 gestellt
(vgl. oben, Ziff. 4.4). Erst auf Ersuchen ihrer Klientin hat sie ihre
Kostennote (Tätigkeit vom 8. Dezember 2017 bis 13. September
2019) im Betrag von Fr. 15'000.55 am 19. November 2019 beim
Bezirksgericht X. eingereicht (vgl. oben, Ziff. 4.6). Diese Kostennote
wurde dann um Fr. 6'836.30 gekürzt, weshalb sie sich veranlasst sah,
den Betrag von Fr. 13'487.25 an ihre Klientin zurückzuzahlen (vgl.
oben, Ziff. 4.7 und Ziff. 4.8). Indem die beanzeigte Anwältin ihrer
Klientin, welcher am 19. August 2019 die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden war, mit Kostennote vom 6.
September 2019 für ihre Leistungen in den Verfahren betreffend
Y./Z. einen Betrag von Fr. 13'487.25 in Rechnung gestellt hat, hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
70 Solaranlagen auf Flachdächern, Meldeverfahren
Möglichkeit der nachträglichen baupolizeilichen Überprüfung von
im Meldeverfahren erstellten Solaranlagen (Erw. 4.2.1–4.2.3)
Das Maximalmass von 20 cm, um welches die Solaranlage über die
Dachfläche ragen darf, wird bei einem Flachdach ab Oberkante der
Flachdachbrüstung gemessen (Erw. 4.3.2).
Als "nach dem Stand der Technik reflexionsarm" ausgeführt gelten
Module mit behandelter Glasoberfläche. Jederzeitige Zulässigkeit
einer Immissionsklage bei störender Blendung (Erw. 4.3.4, 4.4)
Das Meldeverfahren ist ebenfalls anwendbar für eine auf einem
Flachdach aufgeständerte Solaranlage. Das Erfordernis, "als
kompakte Fläche zusammen(zu)hängen", ist erfüllt, wenn die
Module parallel zur Dachkante verlaufen, in zusammenhängenden
Reihen stehen und sich so eine strukturierte Gliederung ergibt, die
der Geometrie des Gebäudes untergeordnet ist (Erw. 4.3.5).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
14.Februar 2020 (EBVU 19.215)
Aus den Erwägungen
4.2.1 Damit eine Solaranlage im Meldeverfahren und ohne
Baubewilligung realisiert werden kann, muss sie zunächst die
formell rechtlichen Voraussetzungen von Art.18a RPG i.V.m.
Art.32aAbs.1 RPV erfüllen. Demnach muss die Solaranlage in der
Landwirtschafts oder Bauzone liegen und auf einem Gebäudedach
angebracht sein. Beim Gebäude darf es sich jedoch nicht um ein
Baudenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung handeln
(Art.18a Abs. 3 RPG). Weiter wird vorausgesetzt, dass sich die
Solaranlage als genügend angepasst erweist. … Dabei konkretisiert | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2279 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2279 | null | ["2A.196/2005", "5A_58/2014", "BGE 122 I 322"] | 2026-02-10T17:57:50.903806 | null | null | null | null | null | true | 7,625 |
ag_anwaltskommission_AVV.2018.1 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2018.1 | null | 2019-05-31 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2018.1 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich, welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten. | null | null | null | 50 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme
mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich,
welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 31. Mai 2019
(AVV.2018.1), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird zudem vorgeworfen, in unzuläs
siger Weise direkt mit der Gegenpartei (Anzeigerin 2) Kontakt auf
genommen zu haben, die aber ihrerseits (wieder) durch einen Anwalt
(den Anzeiger 1) vertreten worden sei (vgl. Anzeige).
4.2. (…)
4.3. (…) Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei,
die durch einen Anwalt vertreten ist, stellt grundsätzlich einen
Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Aus
übung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar. Um
geht ein Anwalt seine Berufskollegen, indem er mit der Gegenpartei
direkt in Kontakt tritt, führt dies zu einer Gefährdung des Vertrau
ensverhältnisses zwischen dieser und ihrem Rechtsvertreter. Mittel
bar werden damit das Vertrauen in den gesamten Anwaltsstand und
damit die Interessen des rechtsuchenden Publikums überhaupt in
Mitleidenschaft gezogen (vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER
FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts
gesetz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N51a). Nach Auffassung
des Bundesgerichts sind Ausnahmen möglich, wenn sich eine direkte
Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei aufdrängt. Zu denken ist etwa
an Fälle besonderer Dringlichkeit, in denen es nicht möglich ist, den
Rechtsvertreter der Gegenpartei rechtzeitig zu erreichen. Weiter ist
ein Direktkontakt beispielsweise zulässig, wenn die Gegenpartei den
Kontakt selber sucht oder andere triftige Gründe vorliegen (vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 2P.156/2006 sowie 2A.355/2006 vom 8. No
vember 2006, E. 4.2; FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N 51, 51c).
5.
5.1.
Das fragliche Schreiben vom 20. September 2016 richtete der
beanzeigte Anwalt direkt an seine ehemalige Klientin (vgl. Beilage 5
zur Anzeige). Diese wurde zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang
mit dem Honorarstreit (VZ.2015.16) vom Anzeiger 1 anwaltlich ver
treten (vgl. Beilage 4 zur Anzeige). Der beanzeigte Anwalt hatte seit
dem 22. August 2015 Kenntnis vom Mandatsverhältnis (vgl.
Stellungnahme vom 6. März 2018, S. 8; Beilagen 37 und 38 zur
Stellungnahme vom 6. März 2018). Damit hat er die im Honorarstreit
anwaltlich vertretene Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt kontaktiert;
dies, obwohl er vom Vertretungsverhältnis wusste.
5.2.
5.2.1. 5.2.3. (…)
5.2.4. Obschon der beanzeigte Anwalt im Betreff ("Strafsache
ST.2015.2880 AGZ 45 Js 3977/16") und auch im ersten Abschnitt
("In obiger Angelegenheit ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
München II zwischenzeitlich weit vorgeschritten.") des Schreibens
vom 20. September 2016 auf das hängige Strafverfahren in Deutsch
land Bezug nimmt, geht es doch auch, wenn nicht sogar primär da
rum, die offene Honorarforderung im Sinne einer aussergerichtlichen
Einigung zu erledigen. Auch im beigelegten Vergleichsvorschlag
geht es um den Aufwand, der durch die notwendigen anwaltlichen
und übrigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung
der Honorarforderung verursacht worden ist (vgl. Beilage 5 zur An
zeige, S. 2 des Vergleichsvorschlags). (…) Demnach ging es entge
gen den Ausführungen des beanzeigten Anwalts nicht nur um ein
neues eigenständiges Verfahren, in welchem die Anzeigerin 2 nicht
anwaltlich vertreten war. Vielmehr wollte der beanzeigte Anwalt
(auch) den Honorarstreit aussergerichtlich erledigen. Aber genau in
dieser Angelegenheit war die Anzeigerin 2 anwaltlich vertreten, was
dem beanzeigten Anwalt, wie gezeigt (vgl. vorne, Ziff. 5.1), auch be
kannt war.
5.2.5.
Schliesslich ist noch unter dem Aspekt der unzulässigen Be
einflussung der Gegenpartei festzuhalten, dass der beanzeigte An
walt die Anzeigerin 2, obwohl sie grundsätzlich nicht als absolut un
beholfene Gegenpartei bezeichnet werden kann, in einer nicht unbe
deutenden Angelegenheit angeschrieben hat. Es ging um die ausser
gerichtliche Einigung u.a. für eine Forderung von CHF 13'449.50
(vgl. vorne, Ziff. 5.2.3). Vorliegend ist auch der zeitliche Aspekt zu
berücksichtigen; mit Schreiben vom 20.September 2016 forderte der
beanzeigte Anwalt eine Antwort bis zum 30. September 2016. Auf
grund dieser Umstände bestand demnach die Gefahr einer Beein
flussung der Anzeigerin 2 und einer allenfalls unzweckmässigen Re
aktion derselben.
5.3.
Nach dem Gesagten gab es keinen zureichenden Grund für den
beanzeigten Anwalt, die Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt zu kon
taktieren. Ohne weiteres hätte er zuerst an deren Rechtsvertreter
(Anzeiger 1) gelangen können. Insbesondere ist keine zeitliche
Dringlichkeit für die Kontaktaufnahme mit Schreiben vom 20. Sep
tember 2016 mit der Klientin des Anzeigers 1 ersichtlich. Der bean
zeigte Anwalt wäre in dieser Situation verpflichtet gewesen, vorher
den Rechtsvertreter der Anzeigerin 2 zu kontaktieren und diesen
allenfalls um Zustimmung zum Direktkontakt zu ersuchen. Indem er
dies unterliess, verstiess er gegen das Verbot des Direktkontaktes mit
einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei. (…) Der beanzeigte An
walt hat durch seinen Direktkontakt mit der anwaltlich vertretenen
Gegenpartei vom 20. September 2016 deshalb gegen Art.12 lit. a
BGFA verstossen.
51 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich
vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es
lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019
(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1. (…)
4.2.
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei
Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge
setz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der
Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2338 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2338 | null | ["2A.355/2006", "2P.156/2006", "ST.2015.2880", "VZ.2015.16"] | 2026-02-10T17:59:43.869289 | null | null | null | null | null | true | 7,127 |
ag_anwaltskommission_AVV.2018.75 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2018.75 | null | 2019-07-22 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2018.75 | null | Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor. | null | null | null | 51 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich
vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es
lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019
(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1. (…)
4.2.
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei
Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge
setz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der
Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol
che Abrede zieht eine entsprechende Erhöhung bzw. Reduktion des
Honorars nach sich (FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N 165).
4.3.
Zuständig für die Überprüfung der Angemessenheit der Hono
rarforderung ist grundsätzlich der Richter. Die Aufsichtsbehörde hat
nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des Anwalts krass übersetzt
ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anwalt das Dreifache des
angemessenen Betrags fordert (FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 169). Begründet die Honorarvereinbarung ein
offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und
der Gegenleistung des Klienten und hat der Anwalt dieses Ergebnis
durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leicht
sinns seines Klienten erreicht, so ist die Vereinbarung für den Klien
ten nach Art. 21 OR unverbindlich. Eine solche Übervorteilung hat
auch disziplinarrechtliche Konsequenzen (FELLMANN, BGFA
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 162).
5.
5.1. 5.2. (…)
6.
6.1. 6.2. (…)
6.3.
6.3.1.
Ein Pauschalhonorar bedarf als spezielle Form des Honorars
einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dass ursprünglich ein Pauschal
honorar vereinbart worden ist, wird vom beanzeigten Anwalt zwar
nicht bestritten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Indes macht er geltend, dass er
mit dem Klienten lediglich ein "Kostendach" abgemacht hätte und
dass sich die Kosten infolge der sich im Laufe des Verfahrens erge
benen Weiterungen (u.a. Beizug einer Rechtsvertretung durch die
Gegenpartei) erhöht hätten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Wie bereits ausge
führt (vgl. oben, Ziff. 4.2), darf der Anwalt bei Vereinbarung eines
Pauschalhonorars keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leis
ten musste, als er ursprünglich prognostizierte. Vorbehalten bleibt der
Fall, dass der Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des
Vertragsgegenstands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder we
niger Leistungen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wur
de.
6.3.2.
Der Anzeiger macht diesbezüglich geltend, es habe keine Extra
aufgaben, keine Extrarunden, keine aussergewöhnlichen Aufgaben
stellungen und keine unerwarteten Sachzwänge gegeben. Auch sei er
nie über Mehraufwände in Kenntnis gesetzt worden (vgl. oben,
Ziff.5.1).
6.3.3.
Demgegenüber macht der beanzeigte Anwalt geltend, dass er
seinen Mandanten wiederholt mündlich darüber informiert habe, dass
die anwaltlichen Aufwendungen den Rahmen des ursprünglich ver
einbarten Kostendachs sprengen würde (vgl. oben, Ziff. 5.2).
6.3.4.
Aus dem Schreiben vom 31. Juli 2017 ("Wegen des grösseren
anwaltlichen Aufwandes infolge der von Ihrer Ehefrau beigezogenen
Gegenanwältin ist die Rechnung etwas höher als ursprünglich veran
schlagt ausgefallen. Besten Dank für Ihr Verständnis"; vgl. SB 7) und
der Aussage des beanzeigten Anwalts im Schreiben vom 23. Oktober
2017 (er habe sich "erlaubt", das Honorar entsprechend seinen Auf
wendungen zu berechnen; vgl. SB 8) ergibt sich, dass er seinen Kli
enten nicht über zusätzliche Leistungen aufgeklärt hat. Aus den Ak
ten ergibt sich vielmehr, dass der beanzeigte Anwalt seinen Klienten
erst mit der Schlussrechnung im Juli 2017 schriftlich über den
"grösseren Aufwand" informiert hat. Im Schreiben vom 31. Juli 2017
fehlen insbesondere Hinweise, wonach der beanzeigte Anwalt den
Klienten entgegen der Behauptung des beanzeigten Anwalts (vgl.
oben, Ziff. 5.2) wiederholt mündlich informiert hätte, dass die an
waltlichen Aufwendungen das vereinbarte "Kostendach" sprengen
würden. Bei einer Abänderung der ursprünglich vereinbarten Pau
schale wäre dies ohnehin aufgrund der Pflicht zur unmissverständ
lichen Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung klar
und vorab zu kommunizieren gewesen. Entsprechende Hinweise
durfte der beanzeigte Anwalt aber keinesfalls nur mündlich machen.
Dies gilt umso mehr, als der Betrag wie vorliegend derart massiv
über dem vereinbarten Pauschalhonorar liegt; so liegt der mit
Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom
31.Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der
Rechnungsstellung) verstossen.
52 Art. 12 lit. c BGFA
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel,
da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi
gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten
Mandat verwendet.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4.Dezember 2019
(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte
ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A.
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2339 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2339 | null | [] | 2026-02-10T18:00:18.103872 | null | null | null | null | null | true | 7,129 |
ag_anwaltskommission_AVV.2018.54 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2018.54 | null | 2017-07-31 | 2019-12-04 | de | Anwaltskommission — AVV.2018.54 | null | Art. 12 lit. c BGFA
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel, da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufigen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten Mandat verwendet. | null | null | null | Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom
31.Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der
Rechnungsstellung) verstossen.
52 Art. 12 lit. c BGFA
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel,
da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi
gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten
Mandat verwendet.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4.Dezember 2019
(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte
ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A.
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse
aus dem Mandatsverhältnis mit B. bei ihrem Mandat von A.. Es ist
deshalb vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c
BGFA vorliegt.
2.2. 2.4. (…)
3.
3.1. 3.2. (…)
4.
4.1. 4.3. (…)
4.4.
Gestützt auf die der Anwaltskommission vorliegenden Unterla
gen ist festzuhalten, dass die beiden Mandate in keinem engen sach
lichen Zusammenhang stehen. Beim ersten Mandat im 2015 ging es
darum, für die ehemalige Mandantin (B.) ein Darlehen gegenüber
einer Drittperson (C.) zu künden und zurückzufordern (vgl. Stellung
nahme vom 28. Mai 2019, S. 1). Dieses Mandat hat rund zwei Ar
beitsstunden umfasst (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom 11. No
vember 2019; Detailaufstellung der Bemühungen im Mandat "B.
Zivilforderung C."). Beim zweiten Mandat geht es darum, dass die
beanzeigte Anwältin namens ihrer Klientin (A.) im Zusammenhang
mit der Miete Forderungen gegen die ehemalige Mandantin (B.) gel
tend macht. Es gibt keine Hinweise, dass die von A. geltend gemach
ten Forderungen einen konkreten Bezug zur erfolgten Kündigung des
Darlehens gegenüber C. hätten. Die Behauptung der Anzeigerin, dass
die beanzeigte Anwältin bei ihrem ersten Mandat Kenntnisse über
Finanztransaktionen erhalten hätte, aus denen sie nun im zweiten
Mandat namens von A. Forderungen gegen die Anzeigerin geltend
mache (vgl. oben, Ziff.3.1), ist nach Durchsicht des eingereichten
Klientendossiers (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom
11.November 2019) nicht erstellt. Es ist demnach kein enger sachli
cher Zusammenhang zwischen den Mandaten erkennbar.
4.5.
Im Übrigen liegen auch keine Hinweise vor, dass die beanzeigte
Anwältin Kenntnisse aus dem ersten Mandat für das zweite Mandat
hätte verwerten können. Die beiden Mandate stehen wie ausgeführt
(vgl. oben, Ziff. 4.4) in keinem Zusammenhang, das erste Mandat
hat nur rund zwei Arbeitsstunden umfasst und die Aufgabe der bean
zeigten Anwältin bestand lediglich darin, für ihre Klientin ein Darle
hen zu künden und zurückzufordern (vgl. oben, Ziff. 4.2.2). Aus dem
eingereichten Klientendossier in Sachen B. (Anzeigerin) wird er
sichtlich, dass die jetzige Klientin (A.) die Anzeigerin zwar damals
im November 2015 beherbergt hat. Weiter war A. anlässlich des ers
ten Mandats auch an den Besprechungen mit der Anzeigerin und der
beanzeigten Anwältin anwesend und hat Korrespondenz erhalten, die
das erste Mandat mit der Anzeigerin betraf (vgl. Beilagen zur
Stellungnahme vom 11. November 2019). Nichts destotrotz steht das
zweite Mandat in keinem sachlichen Zusammenhang zum ersten
Mandat. Es ist nachvollziehbar und auch belegt, dass die beanzeigte
Anwältin für dieses konkrete Mandat keine Unterlagen benötigt hat,
die sie im zweiten Mandat hätte verwenden können (vgl. Beilagen
zur Stellungnahme vom 11.November 2019). Kommt hinzu, dass die
beanzeigte Anwältin das zweite Mandat im Frühling 2018 ange
nommen hat (vgl. oben, Ziff. 4.3), als das erste Mandat schon längs
tens, d.h. seit Ende 2015, abgeschlossen war (vgl. oben, Ziff. 4.2.2).
Ein unzulässiger Parteiwechsel durch die beanzeigte Anwältin liegt
gemäss den gemachten Ausführungen nicht vor.
53 Gewässerraum
Der Gewässerraum kann kleiner festgelegt werden als gemäss der
"Fachkarte Gewässerraum", wenn sich die natürliche Gewässerbrei
te aus naturnahen Vergleichsstrecken und alten Pläne herleiten und
sich so die Abweichung gegenüber den – auf abstrakten Korrek
turfaktoren fussenden – Berechnungen der Fachkarte begründen
lässt (Erw.4.4.1 und 4.4.2).
Die Festlegung darf in zweckmässigen Abschnitten erfolgen und
muss nicht Meter um Meter begründet werden (Erw. 4.4.2).
Die kantonale Fachkarte legt den Gewässerraum behördenverbind
lich fest und macht, dass die Festlegungen im Übergangsrecht des
Bundes nicht mehr anwendbar sind (Erw. 4.7.5).
Die Gemeinde muss fundiert begründen, wenn sie für ein künstlich
angelegtes Gewässer keinen Gewässerraum ausscheidet. Rückwei
sung zur Neubeurteilung, wenn diese Begründung fehlt (Erw.5)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. November 2019
(RRBNr.2019001400)
Aus den Erwägungen
4. Möhlinbach (Fliessgewässer mit mittlerer Breite)
…
4.3 Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung
Das Gewässerschutzgesetz verlangt von den Kantonen die Fest
legung von Gewässerräumen entlang der oberirdischen Gewässer.
Der Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und gewähr
leistet insbesondere den Schutz vor Hochwasser sowie die natürli
chen Funktionen. Zu den natürlichen Funktionen gehören insbeson
dere der Transport von Wasser und Geschiebe, die Sicherstellung der | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2340 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2340 | null | [] | 2026-02-10T18:01:03.593773 | null | null | null | null | null | true | 6,003 |
ag_anwaltskommission_AVV.2017.66 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2017.66 | null | 2018-03-02 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2017.66 | null | Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetragen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine schuldhafte Verletzung vorlag. | null | null | null | tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
63 Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2.März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N129c [zit.
NAME, BGFA Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul
digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (…).
Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1.September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(…).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver
sicherungsdeckung hatte. (…)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
64 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin
mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin
(unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem
Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurech
nen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beauf
sichtigt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24.April 2018
(AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte
Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klien
ten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2415 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2415 | null | [] | 2026-02-10T18:02:37.391847 | null | null | null | null | null | true | 3,038 |
ag_anwaltskommission_AVV.2017.49 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2017.49 | null | 2018-01-26 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2017.49 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsakten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in verändertem Zustand | null | null | null | 62 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in
verändertem Zustand
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018
(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen
unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (…).
3.2. (…)
3.3. (…) Indem der beanzeigte Anwalt – trotz ausdrücklichen
Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen – Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12
lit.a BGFA verstossen.
3.4.
3.4.1. 3.4.3. (…)
3.4.4. (…) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die
Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei
tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
63 Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2.März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N129c [zit.
NAME, BGFA Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2414 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2414 | null | [] | 2026-02-10T18:04:09.860786 | null | null | null | null | null | true | 2,868 |
ag_anwaltskommission_AVV.2016.52 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2016.52 | null | 2017-03-21 | 2018-04-24 | de | Anwaltskommission — AVV.2016.52 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin (unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurechnen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat. | null | null | null | digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (…).
Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1.September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(…).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver
sicherungsdeckung hatte. (…)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
64 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin
mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin
(unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem
Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurech
nen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beauf
sichtigt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24.April 2018
(AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte
Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klien
ten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die
Freundin des inhaftierten Klienten weitergeleitet hat, von denen die
Staatsanwaltschaft keine Kenntnis hatte (…). Weiter anerkennt er,
dass er die Verfehlung seiner Substitutin mangels genügender Auf
sicht bzw. Instruktion nicht zu verhindern gewusst hat und er sich die
Handlungen seiner Substitutin demnach anzurechnen hat (…).
2.2. (…)
2.3.
2.3.1. Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt seine Praktikantin
A. im Untersuchungsverfahren gegen B. als Substitutin eingesetzt.
Der beanzeigte Anwalt hätte die Substitutin – im Voraus – auf die
Rechte und Pflichten eines Verteidigers hinweisen müssen. Jedenfalls
ist auch bei einer erfahrenen Substitutin eine spezielle Instruktion be
züglich Untersuchungshaft notwendig. Dazu gehört insbesondere
auch der Hinweis, dass keine persönlichen Briefe über die Anwalts
post entgegengenommen werden dürfen. Der beanzeigte Anwalt
anerkennt, wie oben dargelegt (Ziff. 2.1), dass er seine Substitutin in
ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.
2.3.2. Indem die unter seiner Aufsicht stehende Substitutin meh
rere private Briefe zwischen dem inhaftierten Klienten und seiner
Freundin über die Anwaltspost weitergeleitet und diesem übergeben
hat, ohne dass die Untersuchungsbehörde die entsprechenden Schrei
ben vorgängig hätte kontrollieren können, hat der beanzeigte Anwalt
es an der notwendigen Instruktion mangeln lassen und so gegen die
Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Die Verfeh
lung der Substitutin ist dem beanzeigten Anwalt anzurechnen. Die
mangelhafte Instruktion und Aufsicht stellt ein grobes Fehlverhalten
seitens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er seine Sorgfalts
pflicht gemäss Art. 12 lit. a BGFA verletzt.
65 Polizeiliche Wegweisung
Maximale Dauer der Wegweisung bei einer Behinderung der polizei
lichen Tätigkeit (Erw. 3.2) und dem begründeten Verdacht einer Ge
walteskalation (Erw. 3.3)
Voraussetzungen für die Anordnung einer präventiven Wegweisung
(Erw. 4)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats in Sachen Y.Z. gegen den Entscheid
des Departements Volkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei) vom 23. Mai
2018 (RRB Nr. 2018 000559).
Aus den Erwägungen
2.
Gemäss § 34 Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen vorüberge
hend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören
(lit. a), den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungs
diensten behindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden
(lit. c). Keine Voraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist
das Vorliegen einer strafbaren Handlung.
Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, Personen von Örtlich
keiten vorübergehend fernzuhalten, wenn diese eine ernsthafte und
unmittelbare konkrete Gefährdung oder Störung anderer Personen,
von Sicherheitskräften oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
darstellen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 5.März 2004 zum Gesetz über die Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit, S. 41). Zweck einer Wegweisung oder
Fernhaltung ist der Schutz von Polizeigütern; eine solche kann über
den Wortlaut von § 31 Abs. 1 PolG hinaus auch präventiv motiviert | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2416 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2416 | null | [] | 2026-02-10T18:05:15.115078 | null | null | null | null | null | true | 4,665 |
ag_anwaltskommission_AVV.2016.54 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2016.54 | null | 2017-10-30 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2016.54 | null | Art. 12 lit. c BGFA
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA | null | null | null | ten wollen (vgl. WALTER FELLMANN, BGFA Kommentar, Art.12
N116). Vorliegend wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlich
keit – insbesondere der Zeitungsabonnenten des (…) – nicht über
schritten.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanzeigten
Anwälte nicht gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. d BGFA
verstossen haben.
74 Art. 12 lit. c BGFA
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Ver
stoss gegen Art. 12 lit. c BGFA
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Oktober 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.54).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Dem beanzeigten Anwalt wird vorgeworfen, er habe gleich
zeitig mehrere Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren der
Anzeigerin trotz Interessenkollision verteidigt (…). Es ist deshalb
vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art.12 lit.c BGFA vor
liegt.
2.2. (…)
2.3. Eine Doppelvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt gleich
zeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren
Interessen sich widersprechen (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 96). Nach Auffassung des Bundesgerichts besteht
bei der Verteidigung mehrerer Angeschuldigter in einem Strafver
fahren in der Regel eine Interessenkollision, sodass Mehrfach
Verteidigungsmandate unzulässig sind. In Ausnahmefällen ist die
Verteidigung verschiedener Angeschuldigter im Strafverfahren zuläs
sig. Voraussetzung für ihre Zulässigkeit ist jedoch, dass sich die
Angeschuldigten in der Darstellung des Sachverhalts, in dessen
rechtlicher Würdigung und in ihrer Tatbeteiligung einig sind. Der
Anwalt hat zu beachten, dass bei der Verteidigung mehrerer Personen
im Strafprozess in vielen Fällen Interessenkollisionen anfänglich
nicht erkennbar sind, weil sie sich erst im Verlauf der Untersuchung
herausbilden. So kann ein Mittäter plötzlich den Mitangeklagten be
schuldigen oder so können Abhängigkeiten zutage treten, die eine ge
meinsame Vertretung ausschliessen. Ist absehbar, dass solche
Differenzen auftauchen, ist eine Verteidigung mehrerer Angeschul
digter nicht zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom
16.März 2009 E. 5.5; FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N107). (…)
2.4. (…)
3.
3.1 3.2. (…)
3.3.
3.3.1. Aktenkundig ist, dass der beanzeigte Anwalt den
Beschuldigten A. spätestens seit dem 25.Februar 2016 in der
Strafuntersuchung Nr.X. wegen Widerhandlung gegen das Spielban
kengesetz verteidigte. Mit Schreiben vom 3.März 2016 teilte der
beanzeigte Anwalt der Anzeigerin mit, dass er in der Strafunter
suchung Nr.X. die Interessen des Beschuldigten B. vertrete, und ver
langte gleichzeitig Akteneinsicht. In der Folge forderte die Anzeige
rin den beanzeigten Anwalt mit Schreiben vom 4. März 2016 auf, zu
einem allfälligen Interessenkonflikt Stellung zu nehmen. Daraufhin
teilte der beanzeigte Anwalt mit Schreiben vom 7. März 2016 mit,
dass der Mitbeschuldigte B. künftig von Rechtsanwalt C. verteidigt
werde. Gestützt auf die aktenkundigen Unterlagen und die obigen
Ausführungen ist somit erstellt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeit
raum vom 3.bis am 7. März 2016 sowohl den Beschuldigten A. als
auch den Mitbeschuldigten B. verteidigt hat.
3.3.2. (…) Zudem ergab sich aus dem erwähnten Schlussproto
koll, dass die beiden Beschuldigten unterschiedliche Sachverhalts
darstellungen lieferten (vgl. Beilage 1 zur Anzeige). Indem die Be
schuldigten jeweils angegeben haben, der andere sei zum Zeitpunkt
der Kontrolle der Spielautomaten verantwortlich gewesen, belasteten
sie sich gegenseitig. Angesichts dieser Ausgangslage ist von diver
gierenden Prozessinteressen auszugehen. Demnach liegt auch kein
Ausnahmefall vor, bei welchem die Verteidigung verschiedener
Angeschuldigter allenfalls zulässig gewesen wäre (vgl. oben
Ziff.2.3, Ziff. 3.1.1).
3.3.3. Für den beanzeigten Anwalt musste die Interessen
kollision damit bereits bei Mandatsannahme von B., somit spätestens
am 3.März 2016, erkennbar gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war
er bereits der Verteidiger von A.. Die Mitbeschuldigten haben sich
gegenseitig belastet, was, wie gezeigt, bereits anhand des dem bean
zeigten Anwalts vorliegenden Schlussprotokolls vom 18.Februar
2016 ersichtlich war. Damit lag eine unzulässige Verteidigung
mehrerer Angeschuldigter durch den beanzeigten Anwalt vor.
3.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine
unzulässige Doppelvertretung durch den beanzeigten Anwalt vorlag,
indem er gleichzeitig zwei Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafver
fahren verteidigt hatte. Der beanzeigte Anwalt hat somit die Berufs
regeln im Sinne von Art.12 lit.c BGFA verletzt.
75 Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist ins
besondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforder
lich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat.
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegen
einander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten
grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14.März 2017
i.S.Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2017.6). | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2500 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2500 | null | ["1B_7/2009"] | 2026-02-10T18:05:38.924359 | null | null | null | null | null | true | 5,303 |
ag_anwaltskommission_AVV.2017.6 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2017.6 | null | 2017-03-14 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2017.6 | null | Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist insbesondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforderlich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat. Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann. | null | null | null | der Kontrolle der Spielautomaten verantwortlich gewesen, belasteten
sie sich gegenseitig. Angesichts dieser Ausgangslage ist von diver
gierenden Prozessinteressen auszugehen. Demnach liegt auch kein
Ausnahmefall vor, bei welchem die Verteidigung verschiedener
Angeschuldigter allenfalls zulässig gewesen wäre (vgl. oben
Ziff.2.3, Ziff. 3.1.1).
3.3.3. Für den beanzeigten Anwalt musste die Interessen
kollision damit bereits bei Mandatsannahme von B., somit spätestens
am 3.März 2016, erkennbar gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war
er bereits der Verteidiger von A.. Die Mitbeschuldigten haben sich
gegenseitig belastet, was, wie gezeigt, bereits anhand des dem bean
zeigten Anwalts vorliegenden Schlussprotokolls vom 18.Februar
2016 ersichtlich war. Damit lag eine unzulässige Verteidigung
mehrerer Angeschuldigter durch den beanzeigten Anwalt vor.
3.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine
unzulässige Doppelvertretung durch den beanzeigten Anwalt vorlag,
indem er gleichzeitig zwei Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafver
fahren verteidigt hatte. Der beanzeigte Anwalt hat somit die Berufs
regeln im Sinne von Art.12 lit.c BGFA verletzt.
75 Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist ins
besondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforder
lich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat.
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegen
einander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten
grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14.März 2017
i.S.Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2017.6).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. 2.3. (…)
2.4. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat bei einem
Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem
Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das Geheim
haltungsinteresse ist dabei – auch wenn das Berufsgeheimnis als
Kernpunkt der anwaltlichen Berufspflichten schlechthin gilt – nicht
in jedem Fall gleich schwer, sondern entsprechend den besonderen
Umständen des Falles zu gewichten. Angesichts der institutionellen
und individualrechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsge
heimnisses kann nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder
privates Interesse die Entbindung vom Berufsgeheimnis rechtfertigen
(BGE 142 II 307 E.4.3.3, Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016
vom 6.Januar 2017 E. 3.2).
2.5. Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine An
wältin oder ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdiges
Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarfor
derungen verfügt. Diesem Interesse steht grundsätzlich das insti
tutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit wie
auch, je nach Konstellation, das individualrechtliche Interesse des
Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher
damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen. Bei der
Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen im Zusammen
hang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt vom
Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die
voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit deckt, und,
sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige wirtschaftliche
Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen Vorschusses unter dem
Gesichtspunkt des Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b
BGFA sogar gehalten sein kann (BGE 142 II 307 E.4.3.3). Nach der
Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis ist aber die Entbindung –
jedenfalls dann, wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb
ihm eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvor
schusses nicht möglich war – zu bewilligen, wenn der Anwalt sie
beantragt, um selber eine Honorarforderung gegen seinen ehemali
gen Klienten einzuklagen oder sich gegen Haftpflichtansprüche oder
Strafanzeigen seiner ehemaligen Klienten zu wehren; zu verweigern
ist eine verlangte Entbindung in diesen Fällen nur dann, wenn die
Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Aufrecht
erhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_215/2015 vom 16.Juni 2016 E.5.2).
76 Gemeinderatswahlen
Eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst impli
zit auch jene als Gemeinderat.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 23. August 2017 in Sachen Y. gegen die Einwohner
gemeinde B. (769242/33.1).
Aus den Erwägungen
2.1.
Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen vom
24.September 2017 fristgemäss einzig einen Wahlvorschlag als Ge
meindeammann abgegeben. Die nachgereichte Anmeldung als Ge
meinderat ist als verspätet nicht mehr berücksichtigt worden.
2.2.
Nach § 29a Abs. 1 GPR sind die Wahlvorschläge von 10
Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen
und müssen bei Kantons , Bezirks und Kreiswahlen bis zum 58., bei
den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils
bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. In
§21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte
(VGPR) vom 25. November 1992 wird die zuständige Behörde be
zeichnet und der Inhalt der Anmeldung geordnet. Weitere Vorschrif
ten enthält das kantonale Recht nicht. Insbesondere wird nicht expli
zit geregelt, ob eine Person, die sowohl als Gemeinderat wie auch als
Gemeindeammann oder Vizeammann kandidiert, zwei separate
Wahlvorschläge einreichen muss oder nicht. | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2501 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2501 | null | ["2C_215/2015", "2C_704/2016", "BGE 142 II 307"] | 2026-02-10T18:06:12.116541 | null | null | null | null | null | true | 5,735 |
ag_anwaltskommission_AVV.2016.25 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2016.25 | null | 2017-02-13 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2016.25 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an seinen inhaftierten Klienten weiterleitet | null | null | null | 72 Art. 12 lit. a BGFA
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die
Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei
nen inhaftierten Klienten weiterleitet
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25).
Aus den Erwägungen
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in
Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private
Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen
liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben
vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich
ten gemäss Art.12 lit.a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den
entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte
und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah
me vom …), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich
tigen (vgl. nachfolgend, Ziff.4.3). (…)
4.
4.1. 4.2. (…)
4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt
gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon
auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei
tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig – wenn nicht so
gar eventualvorsätzlich – die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte
nach Art.12 lit.a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben.
Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (…) Der Umstand, dass es
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt
noch heute (…), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (…)
73 Art. 12 lit. d BGFA
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung
machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informations
bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.42).
Aus den Erwägungen | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2498 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2498 | null | [] | 2026-02-10T18:07:19.514705 | null | null | null | null | null | true | 2,673 |
ag_anwaltskommission_AVV.2016.42 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2016.42 | null | 2017-04-24 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2016.42 | null | Art. 12 lit. d BGFA
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. | null | null | null | nach Art.12 lit.a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben.
Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (…) Der Umstand, dass es
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt
noch heute (…), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (…)
73 Art. 12 lit. d BGFA
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung
machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informations
bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.42).
Aus den Erwägungen
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3.
3.3.1. Die vorliegende Reportage (…) wurde zwar von einem
durch den Zeitungsverleger bezeichneten Dritten erstellt, sie erfolgte
jedoch gestützt auf Interviews mit den beanzeigten Anwälten. Die
Reportage wurde in einer Regionalzeitung veröffentlicht. Gemäss
eigenen Angaben hat die Anwaltskanzlei die Gelegenheit zum
Gegenlesen erhalten und in besagtem Text weder damals noch heute
unsachliche Aussagen erkannt. Festzuhalten ist, dass sich die Repor
tage an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet und eine ge
wisse Breitenwirkung entfaltet. Sie beinhaltet die publikumswirk
same Bekanntmachung, dass die die Anwaltskanzlei anwaltliche
Dienstleistungen anbietet. Damit handelt es sich bei dieser Reportage
um Werbung im Sinne von Art. 12 lit. d BGFA.
3.3.2. Bezüglich Objektivität der Werbung ist vorab festzuhal
ten, dass vorliegend auf reisserische, aufdringliche oder marktschrei
erische Methoden verzichtet wurde. (…)
3.3.3. Die fragliche Werbung hat auch keine übertrieben
auffällige Form. Die Reportage ist Teil einer Serie, mit welcher die
Regionalzeitung die Gewerbebetriebe in der Region porträtiert. (…)
Bei einer Gesamtbetrachtung verletzt das betreffende Inserat die von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Zurückhaltung
nicht.
3.3.4. Grundsätzlich besteht ein Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit, dass Anwaltskanzleien über ihre Existenz sowie ihre
Tätigkeitsgebiete orientieren. Den potentiellen Interessenten wird
dadurch ermöglicht, dass sie entsprechende Informationen zu den
Anwaltskanzleien finden können, sofern sie einen anwaltlichen Rat
oder einen Rechtsvertreter benötigen. Hinzu kommt, dass die
Anwaltskanzleien ohnehin mittels Internetauftritten Werbung betrei
ben, welche in ähnlichem Umfang auch als zulässig zu betrachten
sind. Vorliegend ist die Werbung sehr wohl wahrnehmbar, der Ad
ressat hat aber auch die Möglichkeit, sie zu übergehen. Die potenzi
ellen Mandanten haben bei dieser Art Werbung die Möglichkeit, sich
frei zu entscheiden, ob sie mit der werbenden Kanzlei in Kontakt tre
ten wollen (vgl. WALTER FELLMANN, BGFA Kommentar, Art.12
N116). Vorliegend wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlich
keit – insbesondere der Zeitungsabonnenten des (…) – nicht über
schritten.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanzeigten
Anwälte nicht gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. d BGFA
verstossen haben.
74 Art. 12 lit. c BGFA
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Ver
stoss gegen Art. 12 lit. c BGFA
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Oktober 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.54).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Dem beanzeigten Anwalt wird vorgeworfen, er habe gleich
zeitig mehrere Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren der
Anzeigerin trotz Interessenkollision verteidigt (…). Es ist deshalb
vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art.12 lit.c BGFA vor
liegt.
2.2. (…)
2.3. Eine Doppelvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt gleich
zeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren
Interessen sich widersprechen (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 96). Nach Auffassung des Bundesgerichts besteht
bei der Verteidigung mehrerer Angeschuldigter in einem Strafver
fahren in der Regel eine Interessenkollision, sodass Mehrfach
Verteidigungsmandate unzulässig sind. In Ausnahmefällen ist die
Verteidigung verschiedener Angeschuldigter im Strafverfahren zuläs | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2499 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2499 | null | [] | 2026-02-10T18:08:00.656874 | null | null | null | null | null | true | 4,794 |
ag_anwaltskommission_AVV.2016.11 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2016.11 | null | 2016-11-14 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2016.11 | null | Art. 12 lit. c BGFA
- Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege.
- Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Verzichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist. | null | null | null | 2.6.
Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung
seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver
fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil
zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine
Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.
73 Art. 12 lit. c BGFA
Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche
Rechtspflege.
Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine
Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver
zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge
klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016
(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss
vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA
verletzt worden sei.
2.2.
2.2.1.
Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen
Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er
geschäftlich oder privat in Beziehungen steht, zu meiden
(vgl.WALTER FELLMANN in: WALTER FELLMANN/
GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2.Auflage, Zürich 2011, N 84 zu Art. 12). Nach Auffassung des
Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessen
kollision vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die
blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten
Differenzen auftreten könnten, genüge nicht (vgl. FELLMANN,
BGFA Kommentar, a.a.O., N 84b zu Art.12; GIOVANNI ANDREA
TESTA, Die zivil und standesrechtlichen Pflichten des Rechts
anwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, [zit.TESTA, S. 93]).
Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in
Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt (vgl. TESTA, a.a.O., S. 93 f.). (...)
2.3 2.4 (...)
2.5 (…)
Eine Berechtigte kann jederzeit auf die bereits gewährte un
entgeltliche Rechtspflege verzichten. Wünscht jemand aus irgend
welchen Gründen keine staatliche Unterstützung, so ist sein Ent
scheid zu akzeptieren (vgl. DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
St.Gallen 2015, N 644). Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt be
legt, dass er seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die
Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt hat und diese mit dem Rück
zug des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ausdrücklich ein
verstanden war. Der beanzeigte Anwalt hat sich mit seiner Pauscha
lentschädigung begnügt. Vorliegend ist deshalb von einer zulässigen
Abrede zwischen dem beanzeigten Anwalt und seiner Klientin aus
zugehen. Der beanzeigte Anwalt hat seine Klientin über die Vor und
Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt, diese hat im Wissen darum
den Rückzug erklärt. Ein konkreter Interessenkonflikt ist zum jetzi
gen Zeitpunkt nicht erkennbar. Zudem sind auch keine anderen Be
rufsregelverletzungen erkennbar.
74 Streitgegenstand
Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt
und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des
Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit
von §60 Abs.2 BauV).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2016
(RRBNr.2016000919)
Aus den Erwägungen
1.3
1.3.1
Die Beschwerdelegitimation setzt neben der materiellen Be
schwer auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus.
Formell beschwert ist eine Person, die formell richtig am vor
instanzlichen Verfahren beteiligt war (passive Seite) und dort ihre
Antrag und Beschwerdemöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft
hat (aktive Seite), aber mit ihren Anträgen nicht oder zumindest nicht
vollständig durchgedrungen ist (AGVE 2007, S.438; VGE III/111
vom 29.Oktober 2014, S.5).
Innerhalb der öffentlichen Auflage von Nutzungsplanungsre
visionen haben Betroffene Einwendung zu erheben, wollen sie vom
künftigen Verfahren nicht ausgeschlossen sein (vgl. § 24 Abs.2
BauG). Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen
Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Ein
wendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann
den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§4 Abs.2 Sätze 2 und 3
BauG). Die Anträge können später (im Beschwerdeverfahren) nicht
mehr erweitert werden (§60 Abs.2 BauV). | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2589 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2589 | null | [] | 2026-02-10T18:08:34.297906 | null | null | null | null | null | true | 5,053 |
ag_anwaltskommission_AVV.2015.48 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2015.48 | null | 2016-06-20 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2015.48 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA verneint. | null | null | null | 71 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände
unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver
neint.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016
(AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
3.3.
Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus
übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz
lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An
waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und
diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per
sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (…)
3.4.
Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen,
dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei
ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn
auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem
Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig
ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X
AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei
nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte
Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit
Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen
zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung
gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich
offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie
bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der
XAG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit
teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts
kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich
vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung,
welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean
zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um
gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG
unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.
72 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats
anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über
lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016
(AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur
Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver
passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum
lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich
die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han
delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen
lässt. | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2587 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2587 | null | [] | 2026-02-10T18:09:34.456078 | null | null | null | null | null | true | 2,888 |
ag_anwaltskommission_AVV.2015.54 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2015.54 | null | 2016-08-16 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2015.54 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm überlassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln. | null | null | null | offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie
bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der
XAG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit
teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts
kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich
vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung,
welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean
zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um
gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG
unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.
72 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats
anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über
lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016
(AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur
Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver
passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum
lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich
die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han
delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen
lässt.
2.2.
Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe
rufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Um
gang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in
der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden
dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht über
lassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un
aufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterla
gen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist
nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt,
hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn
er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu auf
gefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die
Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach
Art. 12 lit. a BGFA.
Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die
Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und
die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das
Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Original
akten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang
gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Be
hörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden
und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss
(vgl.WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/
GAUDENZ G.ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2.Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art.12).
2.3 2.5.1 (...)
2.5.2.
Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass
der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16.No
vember 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er
bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015
nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zu
mutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen
Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...)
2.6.
Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung
seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver
fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil
zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine
Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.
73 Art. 12 lit. c BGFA
Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche
Rechtspflege.
Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine
Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver
zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge
klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016
(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss
vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA
verletzt worden sei. | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2588 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2588 | null | [] | 2026-02-10T18:10:48.794443 | null | null | null | null | null | true | 4,842 |
ag_anwaltskommission_AVV.2015.47 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2015.47 | null | 2015-12-22 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2015.47 | null | Art. 13 BGFA und Art. 453 ZGB
Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Anwältinnen und Anwälte können jedoch Gefährdungsmeldungen gemäss Art. 453 ZGB vornehmen, ohne dass sie sich vorgängig von der Anwaltskommission entbinden lassen müssen. | null | null | null | 72 Art. 13 BGFA und Art. 453 ZGB
Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältin
nen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und An
wälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheim
nis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft
anvertraut worden ist. Anwältinnen und Anwälte können jedoch Gefähr
dungsmeldungen gemäss Art. 453 ZGB vornehmen, ohne dass sie sich
vorgängig von der Anwaltskommission entbinden lassen müssen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Dezember 2015 i.S.
Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2015.47).
Aus den Erwägungen
2.5.2.
Besteht gemäss Art. 453 Abs. 1 ZGB die ernsthafte Gefahr, dass
eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen
oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch
oder materiell schwer schädigt, so arbeiten die Erwachsenenschutz
behörde, die betroffenen Stellen und die Polizei zusammen. Perso
nen, die dem Amts oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind in einem
solchen Fall berechtigt, der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung
zu machen (Art. 453 Abs. 2 ZGB), ohne dass sie sich vorgängig von
der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtskommission schriftlich
entbinden lassen müssen.
2.6.
Auf das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist
demnach nicht einzutreten. Der Gesuchsteller ist gestützt auf
Art.453 Abs. 2 ZGB berechtigt, der Erwachsenenschutzbehörde Mit
teilung zu machen, ohne sich vorgängig von der Aufsichtskommis
sion schriftlich entbinden zu lassen.
73 Baubewilligung
Bindung an die Schutzanliegen des ISOS im Rahmen des Ortsbild
schutzes (Erw. 4)
Berücksichtigung des Umgebungsschutzes gemäss ISOS (Erw. 5) und
Kulturgesetz (Erw. 6)
Sofern Ersatzmassnahmen die beeinträchtigende Wirkung auf die
geschützten Objekte mindern, sind sie im Rahmen der Interessenab
wägung zu beachten (Erw.7.3).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. Y AG gegen den Entscheid des
Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Kultur)/Stadtrats X vom
19. März 2014 (RRB Nr. 2014000285).
Aus den Erwägungen
4.
Die Stadt X ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz als Objekt von nationaler Bedeutung eingetragen (Anhang
zur Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Orts
bilder der Schweiz, VISOS, vom 9.September 1981). Bei der In
ventarisierung werden die Ortsbilder in Ortsteile (Gebiete, Baugrup
pen, Umgebungszonen und Umgebungsrichtungen) aufgeschlüsselt.
Jedem Ortsteil wird ein Erhaltungsziel zugeteilt. Das Erhaltungsziel
soll Vorschläge zum Bewahren und Gestalten verbinden. Die Umset
zung der Erhaltungsziele soll sicherstellen, dass die wertvollen Ei
genheiten des Ortsbildes – und damit seine nationale Bedeutung –
ungeschmälert bleiben. Durch die Aufnahme eines Objektes von na
tionaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es
in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber
unter Einbezug von Wiederherstellungs oder angemessenen Ersatz | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2675 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2675 | null | [] | 2026-02-10T18:13:05.792941 | null | null | null | null | null | true | 2,996 |
ag_anwaltskommission_AVV.2014.22 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2014.22 | null | 2014-10-16 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2014.22 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind namentlich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert angemessener Frist beantwortet werden können. | null | null | null | nicht gedeckt wurden, respektive um welche ihre Kostennote durch
das Bezirksgericht gekürzt wurde. Damit handelte es sich bei diesen
Positionen zweifelsohne nicht um prozessfremde Aufwendungen, an
dernfalls sie dafür wohl kaum eine staatliche Entschädigung bean
tragt hätte. […]
Die beanzeigte Anwältin hat demnach, indem sie zugestande
nermassen das ihr vom Gericht gekürzte Honorar zumindest teilwei
se ihrer Klientin in Raten à CHF 50.00 in Rechnung gestellt hat,
gegen die Berufspflicht im Sinne des Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
84 Art. 12 lit. a BGFA
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaf
ten Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Füh
rung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nament
lich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechts
anwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für
Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so
organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert an
gemessener Frist beantwortet werden können.
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. Oktober 2014 (AVV.2014.22).
Sachverhalt
1.
[…] Mit Mitteilung vom 5. März 2014 teilte die beanzeigte An
wältin dem Bezirksgericht die Vertretung einer Prozesspartei mit. Im
Anschluss habe das Bezirksgericht zwei Schreiben an die beanzeigte
Anwältin geschickt. Diese seien mit dem Vermerk "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" von der
Post zurückgeschickt worden. Bei ihren Briefen hätten sie die von
der beanzeigten Anwältin in ihrer Rechtsschrift angegebene Adresse
verwendet. Telefonisch sei die beanzeigte Anwältin nicht zu errei
chen gewesen. Eine Reaktion auf die E Mail Nachricht des Anzei
gers sei nicht erfolgt. […]
Aus den Erwägungen
[…]
2.
2.1.
Gemäss der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwäl
tinnen und Anwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszu
üben. Dieses Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus
übung erstreckt sich auf die gesamte Berufstätigkeit (BGE 130 II 270
E. 3.2). Die Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA will letztlich im
Interesse des rechtsuchenden Publikums und des Rechtsstaates die
getreue und sorgfältige Ausführung von Anwaltsmandaten sicherstel
len (Walter Fellmann in: Walter Fellmann / Gaudenz G. Zindel
[Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.Auflage, Zürich 2011,
N9 zu Art. 12 [zit. Name, BGFA Kommentar]). Die in Art. 12 lit. a
BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufs
ausübung ist weit auszulegen. Sie bezieht sich nicht nur auf die
Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Ver
halten des Anwalts gegenüber den Behörden, der Gegenpartei und
der Öffentlichkeit (BGE 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007, E. 2.1).
2.2.
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und ge
wissenhaften Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die
Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Der Rechtsanwalt ist namentlich
verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Auch wenn der Anwalt grundsätzlich selbst bestimmt, welche Mittel
für seine individuelle Art der Berufsausübung erforderlich sind, so
hat er jedenfalls die Erreichbarkeit für Klientschaft, Gerichte und Be
hörden sicherzustellen. Er muss sich so organisieren, dass er Telefon
anrufe und sonstige Mitteilungen innert angemessener Frist
beantworten kann (vgl. Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O., N17
ff. zu Art.12).
[…]
3.3
Die Korrespondenz des Bezirksgerichts und allfälliger anderer
Behörden, konnte der beanzeigten Anwältin während drei Wochen
nicht zugestellt werden. Weiter war sie auch telefonisch und per E
Mail nicht erreichbar. Die beanzeigte Anwältin bringt vor, dass sie an
einer Krankheit litt. Wenn dem so war, und davon ist auszugehen
[…], so hätte sie das Bezirksgericht und andere Gerichte sowie
Behörden zwingend darüber in Kenntnis setzen müssen. Allenfalls
hätte sie sich um eine Vertretung bemühen müssen. […] Der Um
stand, dass die Post angeblich hätte umgeleitet werden müssen, dies
aber offenbar nicht funktioniert habe, vermag sie im Hinblick auf
den Klientenschutz und Gewährleistung eines ordnungsgemäss funk
tionierenden Rechtsstaates nicht zu entlasten. Denn sie war nicht nur
nichtper Post, sondern auch nicht per Telefon und E Mail erreichbar.
Ein solches Verhalten gefährdet das Vertrauen in die Person des An
waltes oder in die Anwaltschaft massiv, weshalb die Pflicht zur sorg
fältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art.12 lit.a
BGFA verletzt wurde.
85 Immissionen einer privaten Küchenabluftanlage (Dampfabzug)
Lärmrechtliche Beurteilung (Erw.3)
Geruchsimmissionen aus privater Küchenabluft gelten nicht als
übermässig (Erw.4.2).
Vorsorgliche Massnahmen zur Reduktion der Küchengerüche von
Ein und Doppeleinfamilienhäusern in üblichen Überbauungssituati
onen sind unverhältnismässig. Es kann weder ein Ausstoss der
Emissionen über Dach (Art.6 Abs.2 LRV) verlangt noch eine andere
Vorgabe zur Austrittsstelle der Küchenabluft gemacht werden
(Erw.4.2–4.4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
10.Juni 2014 (BVURA.13.781).
Aus den Erwägungen
2. Ausgangslage
Im Jahre 1996 wurden … das … Doppeleinfamilienhaus Nr.11
der Beschwerdegegner wie auch das … Doppeleinfamilienhaus Nr.9
der Beschwerdeführenden bewilligt. Der Austritt der Küchenventila
tion des Hauses Nr. 11 wurde dabei … gegen Südosten gerichtet
ausgeführt. Im Mai/Juni 2012 bauten die Beschwerdegegner die Kü
che um …; dabei führten sie u.a. den Austritt der neu eingebauten
Küchenventilation Modell Electrolux EFC 9360 neu zur Nordost
fassade. Streitgegenstand bildet diese Küchenventilation am neuen
Standort. … Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen die …
Versetzung der Lüftung mit der Begründung, dass durch den neuen
Austritt der Küchenventilation die übermässig lästigen und störenden
Lärm und Geruchsemissionen unmittelbar und frontal auf Wohn
räume und den Garten der Beschwerdeführenden geleitet würden … | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2773 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2773 | null | ["2A.499/2006", "BGE 130 II 270"] | 2026-02-10T18:13:56.149466 | null | null | null | null | null | true | 6,134 |
ag_anwaltskommission_AVV.2014.9 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2014.9 | null | 2014-10-14 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2014.9 | null | Art. 12 lit. g BGFA
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die eigene Klientschaft nicht zu Vermögen gelangt. Auch der amtlichen Verteidigerin, bzw. dem amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse von der Klientschaft ein Honorar zu fordern. Zusätzliche Leistungen können der Klientschaft nur in Rechnung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten geleistet wurden, die nicht zum Mandat, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, gehören, und darüber eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden ist. | null | null | null | Die Rolle einer Mutter ist in jedem Strafverfahren, welches ge
gen ihren Partner wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter geführt
wird, ein Thema (Einvernahme als Zeugin, Auskunftsperson, etc.).
Nicht auszuschliessen ist, dass die beanzeigte Anwältin von der E In
formationen hinsichtlich des Verhaltens der Mutter anlässlich des an
gezeigten Missbrauchs erhält, welche allenfalls sogar eine Strafan
zeige gegen die Mutter (wegen Beihilfe o.ä.) nötig machen könnten.
Im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vertritt
die beanzeigte Anwältin die Mutter und hat in diesem Zusammen
hang gegen den Vorwurf, dass diese die Tochter vernachlässigt, res
pektive nicht genügend vor den Übergriffen ihres Lebenspartners R
geschützt habe, vorzugehen. Diese Interessenlage führt aber dazu,
dass sie es dann im Strafverfahren notgedrungen unterlässt bzw. un
terlassen muss, als Opfervertreterin und/oder als Vertreterin der Pri
vatklägerin das Augenmerk auf eine allenfalls unrühmliche Rolle der
Mutter im Zusammenhang mit den Übergriffen auf E zu legen (z.B.
durch kritische Fragen, einen entsprechenden Beweisantrag auf Ein
vernahme der Mutter oder durch Einreichen einer Strafanzeige gegen
diese). Damit liegt aber ein konkreter Interessenkonflikt vor. Dieser
konkrete Interessenkonflikt musste der beanzeigten Anwältin spätes
tens ab Kenntnis vom Vorwurf des Anzeigers bewusst gewesen sein.
So warf der Anzeiger V vor, sie sei nicht imstande, sich ausreichend
um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern und habe Kenntnis
davon gehabt, dass R bereits ein Sexualdelikt begangen habe, die
Beziehung zu diesem aber nicht beendet habe.
Ob die beanzeigte Anwältin die Interessen ihrer Mandantinnen
schlussendlich genügend wahrgenommen hat, ist dabei nicht ent
scheidend.
83 Art. 12 lit. g BGFA
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich im Rahmen der unent
geltlichen Rechtsvertretung mit der staatlichen Entschädigung zu begnü
gen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die eigene
Klientschaft nicht zu Vermögen gelangt. Auch der amtlichen Verteidige
rin, bzw. dem amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, zusätzlich zur
Entschädigung aus der Staatskasse von der Klientschaft ein Honorar zu
fordern. Zusätzliche Leistungen können der Klientschaft nur in Rech
nung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten geleistet wurden, die
nicht zum Mandat, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, gehören, und darüber eine entsprechende Vereinbarung
abgeschlossen worden ist.
Entscheid der Anwaltskommission vom 14. Oktober 2014 (AVV.2014.9).
Sachverhalt
1.
[…]
Der Anzeiger führte sinngemäss und zusammenfassend aus, das
Gerichtspräsidium habe die beanzeigte Anwältin mit Verfügung vom
6. Juni 2012 im Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts/Präliminar zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Ehe
frau ernannt. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 sei die Gerichts
kasse angewiesen worden, der beanzeigten Anwältin einen Honorar
vorschuss auszuzahlen. Dennoch habe sie ihre Klientin mit Schrei
ben vom 26. November 2013 dazu aufgefordert, ihr – trotz knapper
Verhältnisse – monatlich CHF 50.00 abzubezahlen.
Die Geltendmachung von zusätzlichem Honorar gegenüber der
unentgeltlich prozessierenden Klientin könnte im konkreten Fall ge
gen die Berufsregeln der Anwälte verstossen haben, zumal sich die
finanzielle Situation der unentgeltlich prozessierenden Ehefrau im
Laufe des Verfahrens (soweit ersichtlich) nicht verbessert habe.
Aus den Erwägungen
[…]
2.2.
Bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt
mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegen
partei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu
Vermögen gelangt. Auch dem amtlichen Verteidiger ist es nicht ge
stattet, zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse vom Klien
ten ein Honorar zu fordern, selbst wenn der Klient ihm von sich aus
ein solches anbietet (vgl. Walter Fellmann in: Walter Fellmann /
Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.Auf
lage, Zürich 2011, N 149 zu Art. 12 [zit. Name, BGFA Kommentar]).
Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt die Rech
nungsstellung an eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, eine Berufspflichtverletzung dar (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes vom 26. September 2005, 2A.196/2005, E.2.1 und
3.2.). Das Verbot, dem Klienten Bemühungen in Rechnung zu stel
len, die das Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bei
der Festsetzung der Entschädigung bereits berücksichtigt hat, ist
dieses Verbot Ausfluss der Berufspflicht des Art. 12 lit. g BFFA,
amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen und im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
Wenn sich ein Anwalt nicht mit der amtlich zugesprochenen
Vergütung begnügt, verletzt er daher nicht Art. 12 lit. a sondern
Art.12 lit. g BGFA (vgl. Walter Fellmann, BGFA Kommentar,
a.a.O., N. 149b zu Art. 12).
2.3.
Kein Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzlich Bemü
hungen in Rechnung zu stellen, liegt vor, wenn der Anwalt dem
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung stellt, welche das Ge
richt bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt hat. In
Betracht fallen namentlich pro zessfremde Bemühungen, wie bei
spielsweise Vergleichsverhandlungen, die geführt wurden, bevor der
Entschluss zur Prozessführung gefasst wurde und bevor der Rechts
anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Aussicht genommen
wurde. Auch die persönliche Betreuung eines Klienten oder die Be
treuung von dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen Rechts
vertreter werden als prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht
honoriert (vgl. Walter Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O., N.149c
zu Art.12).
Zusätzliche Leistungen des Anwaltes können dem Klienten so
mit nur in Rechnung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten
geleistet wurden, die nicht zum Mandat, für welches die unentgelt
liche Rechtspflege gewährt wurde, gehören, und darüber mit der
Mandantin/dem Mandanten eine entsprechende Vereinbarung abge
schlossen worden ist.
[…]
3.3
[…]
Wie oben dargelegt (vgl. E. 2.3.), dürfen nur prozessfremde
Bemühungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Wie die bean
zeigte Anwältin in ihrer Stellungnahme ausführt, rief ihre Klientin
zwar ständig an, jedoch ist den Ausführungen zu entnehmen, dass sie
Fragen stellte, die vielleicht unnötig waren, aber dennoch stets im
Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren, insbesondere mit den
Kinderbelangen standen. Es handelte sich somit nicht um prozess
fremde Bemühungen, wie von der beanzeigten Anwältin geltend ge
macht wird. Die entsprechenden Aufwendungen hat die beanzeigte
Anwältin in ihrer Kostennote an das Bezirksgericht dann auch in
Rechnung gestellt und in ihrer Stellungnahme sogar als teilweise not
wendige Aufwendungen begründet. Für dieses Verfahren wurde die
beanzeigte Anwältin mit Verfügung des Bezirksgerichts vom 26.
März 2014 auch entschädigt und sie durfte deshalb – unabhängig da
von, ob dies mit der Klientin vereinbart wurde oder nicht – von der
Klientin für die gestellten Fragen und die Korrespondenz keine zu
sätzliche Entschädigung verlangen, auch wenn die staatliche Ent
schädigung tiefer ausfiel. Sofern sie tatsächlich prozessfremde Auf
wendungen gehabt hätte, davon ist vorliegend aber nicht auszugehen,
hätte die beanzeigte Anwältin mit ihrer Klientin diesbezüglich nicht
nur eine separate Vereinbarung treffen müssen, sondern sie hätte
diese auch als prozessfremde Leistungen gegenüber ihrer Klientin
ausweisen und auch separat in Rechnung stellen müssen. Die bean
zeigte Anwältin hat jedoch von ihrer Klientin die Vergütung genau
jener Positionen verlangt, die durch die staatliche Entschädigung
nicht gedeckt wurden, respektive um welche ihre Kostennote durch
das Bezirksgericht gekürzt wurde. Damit handelte es sich bei diesen
Positionen zweifelsohne nicht um prozessfremde Aufwendungen, an
dernfalls sie dafür wohl kaum eine staatliche Entschädigung bean
tragt hätte. […]
Die beanzeigte Anwältin hat demnach, indem sie zugestande
nermassen das ihr vom Gericht gekürzte Honorar zumindest teilwei
se ihrer Klientin in Raten à CHF 50.00 in Rechnung gestellt hat,
gegen die Berufspflicht im Sinne des Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
84 Art. 12 lit. a BGFA
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaf
ten Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Füh
rung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nament
lich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechts
anwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für
Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so
organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert an
gemessener Frist beantwortet werden können.
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. Oktober 2014 (AVV.2014.22).
Sachverhalt
1.
[…] Mit Mitteilung vom 5. März 2014 teilte die beanzeigte An
wältin dem Bezirksgericht die Vertretung einer Prozesspartei mit. Im
Anschluss habe das Bezirksgericht zwei Schreiben an die beanzeigte
Anwältin geschickt. Diese seien mit dem Vermerk "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" von der
Post zurückgeschickt worden. Bei ihren Briefen hätten sie die von | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2772 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2772 | null | ["2A.196/2005"] | 2026-02-10T18:13:59.737638 | null | null | null | null | null | true | 9,374 |
ag_anwaltskommission_AVV.2013.46 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2013.46 | null | 2014-05-27 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2013.46 | null | Art. 12 lit. c BGFA
Interessenkollision. Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn eine Anwältin die Wahrung von Interessen einer Klientin übernommen und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen sie sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihr zur Wahrung übertragenen Interessen begibt. | null | null | null | 82 Art. 12 lit. c BGFA
Interessenkollision. Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor,
wenn eine Anwältin die Wahrung von Interessen einer Klientin übernom
men und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen sie sich poten
tiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihr zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt.
Entscheid der Anwaltskommission vom 27. Mai 2014 (AVV.2013.46).
Aus den Erwägungen
[…]
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird vorgeworfen, sie habe die Be
rufsregel von Art.12 lit. c BGFA verletzt, indem sie im Rahmen
eines Strafverfahrens wegen sexuellen Handlungen die Tochter E des
Anzeigers sowie die Mutter von E, V, in einem Verfahren betreffend
Abänderung des Scheidungsurteils vertrete. Der Anzeiger führt aus,
dass die beanzeigte Anwältin nicht beide Interessen vertreten könne.
2.2.
Art.12 lit.c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen
Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er
geschäftlich oder privat in Beziehungen steht, zu meiden (Walter
Fellmann in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommen
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N84 zu Art. 12 [zit.
Name, BGFA Kommentar]). Nach Auffassung des Bundesgerichts
liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessenkollision vor,
wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die blosse abstrakte
Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auf
treten könnten, genüge nicht (vgl. Fellmann, BGFA Kommentar,
a.a.O., N 84b zu Art 12; Testa, a.a.O., S. 93 f.).
Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in
Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt (Giovanni Andrea Testa, Die zivil und standes
rechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten,
Zürich 2001, S.93 [zit. Testa]). Wird während der Führung eines
Mandats ein verbotener Interessenkonflikt festgestellt, muss der An
walt das Mandat unverzüglich niederlegen. In bestimmten Fällen
verbietet Art. 12 lit. c BGFA bereits die Mandatsübernahme. Das
Verbot widerstreitende Interessen zu vertreten, greift in diesen Fällen
bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses ein und geht damit in jedem
Fall weiter als die auftragsrechtliche Treuepflicht. Es gilt auch zu
gunsten ehemaliger Klienten und sogar von Personen, deren Mandat
der Anwalt abgelehnt hat (Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O.,
N85 zu Art.12; Testa, a.a.O., S. 99; Martin Sterchi, Kommentar zum
bernischen Fürsprechergesetz, Bern 1992, N 2 zu Art. 13). Wer sich
einem Anwalt anvertraut – und sei es nur im Rahmen einer
Mandatsanfrage, in der er ihm Einblick in den Fall gibt – muss sich
darauf verlassen dürfen, dass dieser über alles Anvertraute schweigt
und die erhaltenen Kenntnisse niemals in irgendeiner Form gegen
ihn verwendet (vgl. Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O., N 85 zu
Art 12; Testa, a.a.O., S. 93 f.).
[…]
3.3.2.
Es ist somit zu prüfen, ob die beanzeigte Anwältin durch die
Übernahme des zweiten Mandats, nämlich die Vertretung von V im
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils, bzw. Neu
zuteilung der elterlichen Sorge, Entscheide zu treffen hat, mit denen
sie sich potentiell in Konflikt zu den ihr von E zur Wahrung über
tragenen Interessen begeben hat. Wie oben dargelegt (Ziff. 2.3) müs
sen konkrete Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt bestehen.
[…]
Die Rolle einer Mutter ist in jedem Strafverfahren, welches ge
gen ihren Partner wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter geführt
wird, ein Thema (Einvernahme als Zeugin, Auskunftsperson, etc.).
Nicht auszuschliessen ist, dass die beanzeigte Anwältin von der E In
formationen hinsichtlich des Verhaltens der Mutter anlässlich des an
gezeigten Missbrauchs erhält, welche allenfalls sogar eine Strafan
zeige gegen die Mutter (wegen Beihilfe o.ä.) nötig machen könnten.
Im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vertritt
die beanzeigte Anwältin die Mutter und hat in diesem Zusammen
hang gegen den Vorwurf, dass diese die Tochter vernachlässigt, res
pektive nicht genügend vor den Übergriffen ihres Lebenspartners R
geschützt habe, vorzugehen. Diese Interessenlage führt aber dazu,
dass sie es dann im Strafverfahren notgedrungen unterlässt bzw. un
terlassen muss, als Opfervertreterin und/oder als Vertreterin der Pri
vatklägerin das Augenmerk auf eine allenfalls unrühmliche Rolle der
Mutter im Zusammenhang mit den Übergriffen auf E zu legen (z.B.
durch kritische Fragen, einen entsprechenden Beweisantrag auf Ein
vernahme der Mutter oder durch Einreichen einer Strafanzeige gegen
diese). Damit liegt aber ein konkreter Interessenkonflikt vor. Dieser
konkrete Interessenkonflikt musste der beanzeigten Anwältin spätes
tens ab Kenntnis vom Vorwurf des Anzeigers bewusst gewesen sein.
So warf der Anzeiger V vor, sie sei nicht imstande, sich ausreichend
um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern und habe Kenntnis
davon gehabt, dass R bereits ein Sexualdelikt begangen habe, die
Beziehung zu diesem aber nicht beendet habe.
Ob die beanzeigte Anwältin die Interessen ihrer Mandantinnen
schlussendlich genügend wahrgenommen hat, ist dabei nicht ent
scheidend.
83 Art. 12 lit. g BGFA
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich im Rahmen der unent
geltlichen Rechtsvertretung mit der staatlichen Entschädigung zu begnü
gen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die eigene | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2771 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2771 | null | [] | 2026-02-10T18:14:32.862867 | null | null | null | null | null | true | 5,517 |
ag_anwaltskommission_AVV.2012.15 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2012.15 | null | 2012-05-24 | null | de | Anwaltskommission — AVV.2012.15 | null | § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV
Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung | null | null | null | 2012
Anwaltsrecht
33
III. Anwaltsrecht
3
§ 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV
Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für
Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung
Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15)
Aus den Erwägungen
2.
2.1
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte
und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun-
gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. […]
2.2
§ 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung
zur Anwaltsprüfung wie folgt:
- Handlungsfähigkeit;
- Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand-
lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu
vereinbaren wären;
- abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft
(Lizentiat oder Master);
- hinreichende rechtspraktische Tätigkeit.
2.3
Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon-
kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische
juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. […]
34
Obergericht
2012
3.
3.1
Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung der
praktischen, juristischen Ausbildung für den Erwerb des An-
waltspatentes (und den späteren Registereintrag, vgl. Art. 7 BGFA)
ist zweifellos der Schutz des Publikums. So hält beispielsweise
Schiller fest, die wohl wichtigste Anforderung an den Anwalt sei die
Fachkompetenz (K. SCHILLER, Funktion des Anwalts im Rechtsstaat,
in: H. NATER [Hrsg.], Professional Legal Services: Vom Monopol
zum Wettbewerb, Zürich 2000, S. 165). Nach Erteilung des Anwalts-
patentes (und der Eintragung im Register) ist es jedem Anwalt
erlaubt, ohne weitere „Aufsicht“ Parteien gerichtlich oder aus-
sergerichtlich zu vertreten. Bei den Mandanten eines Anwaltes han-
delt es sich in der Regel um Laien, welche die Arbeit des Anwaltes
im Verlaufe des Mandates nur schwer beurteilen können. Diese Man-
danten sind darauf angewiesen, dass eine Erteilung des Anwalts-
patentes nur an Personen erfolgt, welche sich über die für den An-
waltsberuf notwendigen Fähigkeiten ausgewiesen haben, und denen
auch eine entsprechende Ausbildung zuteil geworden ist.
3.2
[…]
3.3
Abgesehen von der Kenntnis der aargauischen Besonderheiten
soll aber der Kandidierende generell in seiner Praktikumszeit mög-
lichst gut auf die nach dem Erwerb des Anwaltspatentes (sowie dem
anschliessenden Registereintrag) mögliche selbständige Anwaltstä-
tigkeit vorbereitet werden. Daher auch die Betonung der notwendi-
gen praktischen, juristischen Tätigkeit. Grundsätzlich geht es um die
Ausbildung des Kandidierenden in denjenigen Bereichen (und Tätig-
keiten), welche üblicherweise später das Betätigungsfeld des An-
waltes bilden. Während die Bereiche Zivil- und Strafrecht sowie
Schuldbetreibungsrecht vor allem an den Bezirksgerichten und teil-
weise am Obergericht vermittelt werden können, steht bei den Spe-
zialverwaltungsgerichten und in der kantonalen Verwaltung (i.d.R. in
den Rechtsdiensten der Departemente oder Abteilungen) vermehrt
das (kantonale) Verwaltungsrecht im Vordergrund. Beim Anwalt
2012
Anwaltsrecht
35
wiederum, und zwar sowohl beim aargauischen wie auch beim
ausserkantonalen, sind all diese Bereiche als Betätigungsfeld
denkbar, je nach Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anwaltes.
Immer aber geht es darum, die Anforderungen an die Tätigkeit des
Anwaltes, sei es aus seiner eigenen Sicht, sei es aus Sicht der „Ge-
genseite“, eben des Gerichts oder der Verwaltung, zu vermitteln.
3.4
[…]
4.
4.1
Der Gesuchsteller absolvierte vom 1. Juli bis 31. Dezember
2010 ein Praktikum bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Völ-
kerrecht, in Bern. Er unterstand während dieser Praktikumszeit dem
Chef Sektion Völkerrecht, selber ein Jurist.
Gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine Tätigkeiten:
- 40 % Verfassen von Rechtsgutachten, na-
mentlich im Bereich allgemeines Völker-
recht
- 30 % Verfassen von Dossiernotizen, Noti-
zen an EDA-interne und andere Bundesstel-
len sowie diplomatische Noten, u.a. im
Bereich Rechtshilfe
- 10 % Teilnahme an Sitzungen, Verfassen
von Protokollen
- 10 % Antworten auf Bürgerbriefe
- 10 % Recherchieren zu aktuellen Themen.
Gemäss Arbeitszeugnis befasste sich der Gesuchsteller mit Fra-
gen aus den Bereichen
- Souveränität
- Völkerrechtssubjektivität sowie Status un-
geklärter Gebiete (z.B. Westsahara)
- diplomatisches und konsularisches Recht
- Rechtshilfe in Strafsachen (inkl. Ausliefe-
rung)
- internationales Investitionsrecht
- Rechtsprechung des EuGHMR
36
Obergericht
2012
- humanitäres Völkerrecht
- Recht internationaler Organisationen
- Staatsvertragsrecht.
4.2
Sowohl die durch den Gesuchsteller ausgeführten konkreten
Tätigkeiten (Bereich "Aufgaben und Kompetenzen" gemäss Stellen-
beschrieb) wie auch die Rechtsbereiche, in welchen er tätig war,
erfüllen die Anforderungen gemäss den Ziff. 3.2 und 3.3 oben nicht
oder nur teilweise.
Die Praktikumstätigkeit in der Sektion Völkerrecht betraf zu
grossen Teilen nicht das für einen Anwalt übliche Betätigungsfeld.
Während die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Auslieferungs-
recht durchaus im täglichen Arbeitsbereich eines Anwaltes ihren
Platz haben können, trifft dies beispielsweise auf Abklärungen im
Zusammenhang mit dem Status ungeklärter Gebiete kaum zu.
Auch die konkreten Tätigkeiten sind nicht durchwegs die im
Anwaltsberuf typischerweise anzutreffenden Tätigkeiten.
Angesichts dessen, dass sowohl von den Rechtsgebieten wie
auch von den eigentlichen Tätigkeiten und Aufgaben her die Voraus-
setzungen von Ziff. 3.2 und 3.3 nur teilweise erfüllt sind, wird von
der gesamten Praktikumsdauer nur ein Anteil von rund einem Drittel
angerechnet. Das Praktikum dauerte 6 Monate. Nach Abzug der üb-
lichen Ferien von 2 Wochen verbleiben somit 5 ½ Monate (im Aar-
gau wird die Netto-Praktikumsdauer verlangt). Dem Gesuchsteller
werden deshalb von seinem bei der Direktion für Völkerrecht absol-
vierten Praktikum 2 Monate im Sinn von § 2 Abs. 2 AnwV ange-
rechnet.
4
Art. 12 lit. a BGFA
Unangepasstes, übertrieben aggressives Verhalten kann einen Verstoss
gegen Berufspflichten darstellen. Die blosse Einleitung einer Betreibung
stellt keinen Verstoss gegen Berufspflichten dar, sofern sie nicht miss-
bräuchlich, zur Verfolgung sachfremder Ziele erfolgt.
Entscheid der Anwaltskommission vom 14. August 2012 (AVV.2012.11) | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2894 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2894 | null | [] | 2026-02-10T18:20:22.823556 | null | null | null | null | null | true | 6,432 |
ag_anwaltskommission_AVV.2010.17 | ag_anwaltskommission | AG | null | AVV.2010.17 | null | 2011-08-05 | 2011-05-26 | de | Anwaltskommission — AVV.2010.17 | null | § 14 Abs. 1 EG BGFA
Kostentragung im Disziplinarverfahren, obwohl der Anzeige keine Folge gegeben wurde: Schuldhafte Veranlassung des Verfahrens durch die beanzeigte Anwältin. | null | null | null | 2011
Anwaltsrecht
43
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 5. August 2011, i.S. K.
(AVV.2011.33).
Aus den Erwägungen
4.1
Soweit es um die Einreichung des mit "Mein letzter Wille" be-
zeichneten Dokuments gestützt auf Art. 556 ZGB beim Gerichtsprä-
sidium B. geht, ist von einer Entbindung des Gesuchstellers durch
seinen verstorbenen Klienten auszugehen. Übergibt ein Klient sei-
nem Anwalt seinen letzten Willen, tut er dies in der Absicht, dass die
letztwillige Verfügung nach seinem Ableben bekannt wird und nicht
in seinen eigenen Unterlagen untergeht. Insofern liegt bei der Über-
gabe der letztwilligen Verfügung an den Anwalt immer auch still-
schweigend eine Entbindung vor, weshalb der Gesuchsteller gegen-
über dem Bezirksgericht B. nicht mehr entbunden werden muss. In
diesem Punkt ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
10
§ 14 Abs. 1 EG BGFA
Kostentragung im Disziplinarverfahren, obwohl der Anzeige keine Folge
gegeben wurde: Schuldhafte Veranlassung des Verfahrens durch die be-
anzeigte Anwältin.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Mai 2011, i.S. Y.
(AVV.2010.17).
Aus den Erwägungen
2.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die bean-
zeigte Anwältin nicht gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen hat, da
keine Anhaltspunkte für eine krasse Verletzung der Pflicht zur be-
förderlichen Mandatsführung vorliegen. Für eine Disziplinierung
gibt es demnach keine Veranlassung.
44
Obergericht
2011
3.
(…)
4.
Gemäss § 14 EG BGFA sind die Verfahrenskosten von der an-
zeigenden Person zu tragen, wenn die Anzeige mutwillig oder tröle-
risch erstattet wurde, von der Anwältin oder dem Anwalt, wenn sie
oder er bestraft wird oder das Verfahren schuldhaft veranlasst hat, in
den übrigen Fällen vom Staat.
4.1.
Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren von der beanzeigten
Anwältin schuldhaft veranlasst.
4.1.1.
So hat sie (die beanzeigte Anwältin) es der Anzeigerin (und der
Anwaltskommission) aufgrund des mangelhaft geführten Klienten-
dossiers verunmöglicht, präzise abzuklären, was sie genau zu wel-
chem Zeitpunkt für ihre Klientin unternommen hat. Um die Anzeige-
rin bei einer allfälligen Nachfrage jederzeit über ihre Aktivitäten und
den Inhalt der geführten Telefongespräche zuverlässig informieren zu
können, wäre ein lückenloses Festhalten dieser in Schriftform unab-
dingbar gewesen. Erst eine solche Mandatsführung stärkt das Ver-
trauen in einen Anwalt bzw. eine Anwältin und zeigt dem Klienten
bzw. der Klientin auf, dass der Anwalt bzw. die Anwältin das Mandat
ernst nimmt und alles unternimmt, um dieses beförderlich zu behan-
deln.
Die beanzeigte Anwältin konnte aber, auch nach Aufforderung
durch die Anwaltskommission, zur Untermauerung ihrer Behauptun-
gen bezüglich der geführten Telefongespräche keine Handnotizen
o.ä. einreichen. Im beigezogenen Klientendossier befanden sich
ebenfalls keine entsprechende Hinweise. Infolge dieser schlechten
Dokumentation des Klientendossiers ist denn davon auszugehen,
dass sie das Mandat entsprechend unsorgfältig geführt und die An-
zeigerin auch dadurch das Vertrauen in die beanzeigte Anwältin ver-
loren hat.
4.1.2.
Angesichts dieser Umstände ist es nachvollziehbar, dass die
Anzeigerin mit dem Vorgehen der beanzeigten Anwältin nicht mehr
2011
Anwaltsrecht
45
einverstanden und eine Anzeige gegen sie eingereicht hat. Aus-
schlaggebend für die Anzeige dürfte aber insbesondere auch das
Nichtreagieren der beanzeigten Anwältin auf das Schreiben der An-
zeigerin vom (…) gewesen sein, auf welches die beanzeigte Anwäl-
tin nach eigenen Aussagen nicht geantwortet und lediglich die Kün-
digung des Mandats durch die Anzeigerin abgewartet hat. Nachdem
sich die ganze Angelegenheit bereits sehr lange dahingezogen hat,
hätte die beanzeigte Anwältin umgehend auf dieses Schreiben reagie-
ren und ihrer Klientin die gestellten Fragen beantworten bzw. mit ihr
die Sache klären müssen. Mit ihrer unterlassenen Reaktion hat sie
ihre Klientin weiter im Ungewissen gelassen und das Vertrauen voll-
ständig zerstört. Bei einer anderen Reaktion der beanzeigten An-
wältin hätte wohl die vorliegende Anzeige vermieden werden kön-
nen.
4.2.
Angesichts der obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die
beanzeigte Anwältin die vorliegende Anzeige schuldhaft veranlasst
hat. Die beanzeigte Anwältin hat somit die Hälfte der Verfahrensko-
sten zu tragen. Parteikosten werden keine zugesprochen.
2011
Strafrecht
47
IV. Strafrecht
11
Art. 57 Abs. 3, 62c Abs. 2 StGB
Gegenstand der Anrechnung von Massnahmeaufenthalten auf den zu
verbüssenden Rest einer Freiheitsstrafe ist nach dem Wortlaut des Geset-
zes der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug. Entgegen dem
früheren Gesetz ist nach der Revision des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches die Frage der Eingriffsintensität nicht mehr zu prüfen. Ent-
scheidend ist einzig die zeitliche Dauer der Massnahme, nicht aber eine
verobjektivierte konkrete Belastung des Betroffenen durch die Mass-
nahme im Verhältnis zu einem Freiheitsentzug.
Für die Anrechnung von Massnahmen vor dem Strafurteil ist zumindest
ein direkter Zusammenhang mit dem Strafverfahren und bei der Art der
Massnahme eine Antizipierung der nachträglich vom Gericht zu treffen-
den Massnahme zu verlangen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 1. September
2011 i.S. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen D.S. (SST.2011.119).
Aus den Erwägungen
3.2.
Streitig ist hingegen der Umfang der anzurechnenden Verweil-
dauer in Massnahmeinstitutionen:
Gemäss Art. 57 StGB ordnet das Gericht, wenn die Vorausset-
zungen sowohl für eine Strafe wie auch für eine Massnahme erfüllt
sind, beide Sanktionen an (Art. 57 Abs. 1 StGB). Der Vollzug einer
Massnahme geht einer zugleich ausgesprochenen vollziehbaren Frei-
heitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Der mit der Massnahme
verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 57
Abs. 3 StGB). Ist die Massnahme i.S.v. Art. 62c Abs. 2 StGB aufzu-
heben und muss noch ein Rest der Freiheitsstrafe vollzogen werden, | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/2969 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2969 | null | [] | 2026-02-10T18:22:30.623492 | null | null | null | null | null | true | 6,082 |
ag_anwaltskommission_AGVE_2007_9 | ag_anwaltskommission | AG | null | AGVE_2007_9 | null | 2007-06-26 | null | de | Anwaltskommission — AGVE_2007_9 | null | Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit | null | null | null | 46
Obergericht / Handelsgericht
2007
9
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängig-
keit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit
Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Juni 2007 i.S. S. P.
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Ein Anwalt, der neben seiner Anwaltstätigkeit bei einem nicht
im Register eingetragenen Arbeitgeber angestellt ist, muss im Hin-
blick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA vollständige Angaben über sein
Arbeitsverhältnis beibringen, soweit sie für die Unabhängigkeits-
frage von Belang sein können. Der Registereintrag darf zudem davon
abhängig gemacht werden, dass der Anwalt die von ihm getroffenen
Vorkehrungen aufzeigt, die ihm die Wahrung seines Berufsgeheim-
nisses trotz seiner Anstellung erlauben. Er muss insgesamt für klare
Verhältnisse sorgen (BGE 130 II 87 E. 6.1). So ist ein Arbeitsvertrag
vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, dass
1. der Arbeitgeber über die nebenberufliche selbständige
Anwaltstätigkeit seines Angestellten orientiert und da-
mit einverstanden ist,
2. der Arbeitgeber keinen Einfluss auf diese Anwaltstätig-
keit nehmen kann, beispielsweise aufgrund eines Wei-
sungs- oder Einsichtsrechts,
3. weder der Arbeitgeber oder ihm nahe stehende Unter-
nehmungen noch seine Kunden oder sonstige Ge-
schäftspartner, sofern die Art der Beziehung dieser Per-
sonen zum Arbeitgeber für die Unabhängigkeit der
Mandatsführung nicht zum Vornherein irrelevant er-
scheint, die anwaltlichen Dienstleistungen des Ange-
stellten in Anspruch nehmen können,
2007
Zivilprozessrecht
47
4. die allfällige Führung von Mandaten gegen den Arbeit-
geber oder dessen Kunden ausgeschlossen ist,
5. dem Arbeitgeber gegenüber keine Verpflichtungen (z.B.
eine Auskunftspflicht) bestehen, die den Anwalt daran
hindern könnten, den anwaltlichen Berufspflichten voll-
umfänglich nachzukommen und v.a. das Anwaltsge-
heimnis zu wahren,
6. in Bezug auf das Verhältnis zum übrigen Personal des
Arbeitgebers zumindest implizit ausgeschlossen wird,
dass vom Arbeitgeber angestelltes und entlöhntes Per-
sonal Anwaltskanzleiarbeiten für den Anwalt ausübt
(BGE 130 II 87 E. 6.3.1).
Neben der Ausgestaltung des Arbeitsvertrags erachtet das Bun-
desgericht weitere Punkte als bedeutsam. Es handelt sich dabei um
organisatorische Vorkehrungen, die der Anwalt zu treffen hat; er
muss namentlich den Nachweis erbringen für
7. die strikte Trennung von Vermögenswerten der Klien-
ten, sowohl vom eigenen Vermögen des Anwalts als
auch vom Vermögen des Arbeitgebers,
8. die Möglichkeit der gesonderten und für Organe, Ver-
treter oder Angestellte des Arbeitgebers unzugänglichen
Aufbewahrung der Anwaltsakten,
9. eine in der räumlichen Organisation zum Ausdruck
kommende Trennung von unselbständiger und selbstän-
diger Tätigkeit, d.h. die Geschäftsadresse des Anwalts
muss sich in einem anderen Lokal befinden als die
Räumlichkeiten seines Arbeitgebers (BGE 130 II 87
E. 6.3.2; vgl. zu diesem gesamten Kontext auch HESS,
Unabhängigkeit angestellter Register-Anwälte, in: An-
waltsrevue 3/2004, S. 94 f., Umsetzung des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit von Anwältinnen und An-
wälte [BGFA] durch die Kantone, in: SJZ 98 [2002] Nr.
20, S. 489 ff.; NATER / BAUMBERGER, Praktische Aus-
wirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis zur
48
Obergericht / Handelsgericht
2007
Unabhängigkeit angestellter Anwältinnen und Anwälte,
in: SJZ 100 [2004] Nr. 16, S. 391 ff.).
4.2.
Zu beachten ist im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Fol-
gendes: Es geht bei der Eintragungsvoraussetzung gemäss Art. 8
Abs. 1 lit. d BGFA um die so genannte „institutionelle Unabhängig-
keit“. Das Fehlen der institutionell verstandenen Unabhängigkeit ist
zu vermuten bei Mandaten, die in irgendeinem Zusammenhang mit
einer Anstellung stehen (BGE 130 II 87 E. 5.2). Nicht gemeint ist
hier dagegen die Unabhängigkeit im konkreten Einzelfall, welche
von Art. 12 lit. b (Unabhängigkeit) und lit. c BGFA (Verbot der Inte-
ressenkollision) erfasst wird und bei der Frage der Einhaltung der
Berufsregeln Bedeutung erlangt (ERNST STAEHELIN / CHRISTIAN
OETIKER in: WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.],
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 8 N 31).
Beim Eintragungsgesuch hat der Anwalt zwar darzulegen, dass
unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation (z.B. als Teil-
zeitangestellter) die Gefahr des Auftretens von Interessenkollisionen
in Einzelfällen minimiert wird. Er kann dies insbesondere tun, indem
er sich eben verpflichtet, keinerlei Mandate für seinen Arbeitgeber
oder dessen Kunden zu übernehmen. Die übernommenen Mandate
dürfen in keinem Zusammenhang mit seiner Anstellung stehen, die
Anwaltstätigkeit muss klar ausserhalb des Angestelltenverhältnisses
ausgeübt werden und die Mandate müssen klar ausserhalb des Tätig-
keitsbereichs des Arbeitgebers liegen (vgl. BGE 130 II 87, E. 5.2).
Ein Anwalt muss aber im Zusammenhang mit seinem Eintra-
gungsgesuch nicht beweisen, dass für die Zukunft jegliche denkbare
Konstellation ausgeschlossen ist, welche zu einem Interessenkonflikt
führen könnte - diesen Beweis wird auch ein rein freiberuflich tätiger
Anwalt gar nicht erbringen können. Es darf kein Nachweis verlangt
werden, dass jede künftige Beeinträchtigung der Unabhängigkeit
ausgeschlossen ist. Hingegen hat jeder Anwalt bei späterem Auftre-
ten einer fragwürdigen oder kritischen Situation bezüglich Unabhän-
gigkeit und Interessenkollision im Zweifelsfall die Mandatsübernah-
me eher abzulehnen, ansonsten er Gefahr läuft, gegen die Berufsre-
2007
Zivilprozessrecht
49
geln von Art. 12 lit. b oder c BGFA zu verstossen (BGE 130 II 87, E.
5.2).
[…]
4.7.
Gemäss Bundesgericht spricht weder eine Teilzeit- noch gar
eine Vollzeitanstellung gegen einen Eintrag im Anwaltsregister und
damit eine anwaltliche teil- oder freizeitliche Tätigkeit (BGE 130 II
87, E. 6.2). Der Anwalt ist zur unabhängigen, sorgfältigen und ge-
wissenhaften, allein im Interesse der Klienten liegenden Berufsaus-
übung verpflichtet. Dabei spielt letztlich auch die zeitliche Verfüg-
barkeit des Anwalts eine Rolle. Allerdings ist diese auch bei rein frei-
erwerbenden Anwälten nicht schon per se gewährleistet, denn auch
sie können sich durch Übernahme von zu vielen Fällen in eine für
den einzelnen Klienten unbefriedigende, wenn nicht gar problemati-
sche Situation manövrieren. Es liegt in der Verantwortung des An-
waltes, sein Kundensegment entsprechend zu wählen und unprakti-
kable Mandate abzulehnen.
Der Gesuchsteller arbeitet nicht alleine, sondern schliesst sich
der bestehenden Kanzlei B. & F. Rechtsanwälte, A., an. Die Erreich-
barkeit und Stellvertretung dürfte somit auch während seiner 80% -
Tätigkeit in den N.S.A. gewährleistet sein. Für seine eigene Organi-
sation bezüglich Gerichts- und Anwaltstätigkeit ist er grundsätzlich
selber zuständig, wobei zu vermuten ist, dass er auf die bestehende
Infrastruktur der Kanzlei B. & F. Rechtsanwälte zurückgreifen kann.
Deshalb ergeben sich selbst bei einem 20%-Pensum keine Einwände
gegen die Ausübung des Anwaltsberufes. Auch die Fristwahrung für
seine Klienten sollte möglich sein, zumal Fristen in der Regel nicht
von einem Tag auf den anderen angesetzt werden respektive zeitkriti-
sche Mandate nicht angenommen werden müssen.
Im vorliegenden Fall stellt die teilzeitliche Anwaltstätigkeit
folglich keinen Hinderungsgrund für eine Registereintragung dar.
10
Art. 12 lit. c BGFA
Tätigkeit als Notar bei Grundstückkaufvertrag und anschliessend als
Parteivertreter einer der Parteien des Kaufvertrages in einem Streit ge- | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/3385 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3385 | null | [] | 2026-02-10T18:33:32.017367 | null | null | null | null | null | true | 7,660 |
ag_anwaltskommission_AGVE_2007_8 | ag_anwaltskommission | AG | null | AGVE_2007_8 | null | 2007-12-07 | null | de | Anwaltskommission — AGVE_2007_8 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Verpasste Rechtsmittelfrist ist, wenn sie auf unsorgfältige Geschäftsführung zurückzuführen ist, disziplinarrechtlich relevant | null | null | null | 44
Obergericht / Handelsgericht
2007
8
Art. 12 lit. a BGFA
Verpasste Rechtsmittelfrist ist, wenn sie auf unsorgfältige Geschäftsfüh-
rung zurückzuführen ist, disziplinarrechtlich relevant
Entscheid der Anwaltskommission vom 7. Dezember 2007 i.S. M. S.
Aus den Erwägungen
2.2.
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA übt der Anwalt seinen Beruf sorg-
fältig und gewissenhaft aus. Diese Pflicht gebietet ihm, die Interes-
sen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu
unterlassen, was diese Interessen schädigen könnte. Disziplinarrecht-
lich relevant sind aber nur grobe Verstösse gegen diese mandats-
rechtliche Treuepflicht. Das Berufsrecht soll sicherstellen, dass der
Anwalt seine Aufgabe nicht wissentlich unrichtig oder grobfahrlässig
fehlerhaft erfüllt. Verpasst ein Anwalt versehentlich eine Frist, ist
dies disziplinarrechtlich grundsätzlich nicht von Bedeutung. Die Auf-
sichtsbehörde hat hierbei nur einzuschreiten, wenn erschwerende
Umstände vorliegen, die auf eine unverantwortliche Berufsausübung
schliessen lassen (FELLMANN in: WALTER FELLMANN / GAUDENZ G.
ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N 26
zur Art. 12 [zit. NAME, BGFA-Kommentar]). Das versehentliche Ver-
passen einer Frist kann auch einem gewissenhaften Anwalt gelegent-
lich einmal unterlaufen. Von einer disziplinarisch relevanten Verlet-
zung der Berufspflicht kann erst dann gesprochen werden, wenn ein
Anwalt die üblichen Vorsichtsmassnahmen zur Vermeidung solcher
Fehlleistungen unterlässt. Ohne weiteres dürfte ein Disziplinartatbe-
stand sodann auch dann vorliegen, wenn ein Anwalt eine Fristeinhal-
tung aus böswilliger Absicht zum Nachteil seines Mandanten unter-
lässt. Eine Fristversäumnis fällt beispielsweise disziplinarisch dann
nicht ins Gewicht, wenn in Bezug auf die Postaufgabe die Sekretärin
irrtümlicherweise annahm, der Anwalt selbst habe das fristgerecht
niedergeschriebene Fristerstreckungsgesuch auf die nahe Post ge-
bracht, was er aber krankheitsbedingt nicht tat (GIOVANNI ANDREA
2007
Zivilprozessrecht
45
TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwal-
tes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, S. 87 ff.; vgl. auch ZR
1995, Bd. 94, Nr. 33, 105ff.).
2.3.
2.3.1.
[…]
2.3.2.
Die Eintragung einer Frist in der internen Kontrolle im falschen
Monat stellt ein grobes Fehlverhalten seitens des beanzeigten Anwal-
tes dar. Es ist von einem Anwalt zu erwarten, dass er eine Frist sorg-
fältig und mit Bedacht richtig in seiner Agenda einträgt. Es sind auch
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den beanzeigten Anwalt im
Sinne des unter Ziffer 2.2. angeführten Beispieles entlasten könnten.
Solche werden vom beanzeigten Anwalt auch nicht vorgebracht.
Schliesslich lässt nichts darauf schliessen, dass der beanzeigte An-
walt entsprechende Vorsichtsmassnahmen vorgenommen hat, die
eine solche Fehlleistung verhindern könnten. Das Verpassen der Frist
ist somit grobfahrlässig und unverantwortlich und lässt auf eine un-
sorgfältige Geschäftsführung schliessen, welche mit dem Erfordernis
einer gewissenhaften Berufsausübung nicht zu vereinbaren ist. Das
Verschulden liegt voll und ganz beim beanzeigten Anwalt. Es liegen
demnach erschwerende Umstände vor, weshalb der beanzeigte An-
walt mit seinem Verhalten die Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA
verletzt hat.
46
Obergericht / Handelsgericht
2007
9
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängig-
keit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit
Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Juni 2007 i.S. S. P.
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Ein Anwalt, der neben seiner Anwaltstätigkeit bei einem nicht
im Register eingetragenen Arbeitgeber angestellt ist, muss im Hin-
blick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA vollständige Angaben über sein
Arbeitsverhältnis beibringen, soweit sie für die Unabhängigkeits-
frage von Belang sein können. Der Registereintrag darf zudem davon
abhängig gemacht werden, dass der Anwalt die von ihm getroffenen
Vorkehrungen aufzeigt, die ihm die Wahrung seines Berufsgeheim-
nisses trotz seiner Anstellung erlauben. Er muss insgesamt für klare
Verhältnisse sorgen (BGE 130 II 87 E. 6.1). So ist ein Arbeitsvertrag
vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, dass
1. der Arbeitgeber über die nebenberufliche selbständige
Anwaltstätigkeit seines Angestellten orientiert und da-
mit einverstanden ist,
2. der Arbeitgeber keinen Einfluss auf diese Anwaltstätig-
keit nehmen kann, beispielsweise aufgrund eines Wei-
sungs- oder Einsichtsrechts,
3. weder der Arbeitgeber oder ihm nahe stehende Unter-
nehmungen noch seine Kunden oder sonstige Ge-
schäftspartner, sofern die Art der Beziehung dieser Per-
sonen zum Arbeitgeber für die Unabhängigkeit der
Mandatsführung nicht zum Vornherein irrelevant er-
scheint, die anwaltlichen Dienstleistungen des Ange-
stellten in Anspruch nehmen können, | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/3384 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3384 | null | [] | 2026-02-10T18:34:33.513607 | null | null | null | null | null | true | 4,936 |
ag_anwaltskommission_AGVE_2005_9 | ag_anwaltskommission | AG | null | AGVE_2005_9 | null | 2005-05-30 | null | de | Anwaltskommission — AGVE_2005_9 | null | Art. 12 lit. c BGFA; Unzulässiger Parteiwechsel
Unzulässigkeit der Vertretung einer Partei im Streitfall bei vorgängigem Beratungs- oder Mediationsmandat für beide Parteien | null | null | null | 2005
Zivilprozessrecht
51
B. Anwaltsrecht
9
Art. 12 lit. c BGFA; Unzulässiger Parteiwechsel
Unzulässigkeit der Vertretung einer Partei im Streitfall bei vorgängigem
Beratungs- oder Mediationsmandat für beide Parteien
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Mai 2005 i.S. U.
Aus den Erwägungen
2. Der beanzeigten Anwältin wird vorgeworfen, sie habe die
Berufsregel von Art. 12 lit. c BGFA verletzt, indem sie S. S. in einem
Eheschutzverfahren gegen Y. S. vertreten habe, nachdem sie vorgän-
gig für beide Parteien eine Trennungsvereinbarung ausgearbeitet
habe.
a. […]
cc) Ein unzulässiger Parteiwechsel liegt schliesslich vor, wenn
ein Anwalt in derselben Streitsache zuerst für die eine Partei, dann
aber für den Prozessgegner tätig wird oder ein Mandat gegen seinen
ehemaligen Klienten übernimmt (FELLMANN WALTER, in: FELL-
MANN/ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2005, Art. 12 BGFA, N 108 ff.; zum alten Recht: Verein Zürcheri-
scher Rechtsanwälte [Hrsg.], Handbuch über die Berufspflichten des
Rechtsanwaltes im Kanton Zürich [zit. Handbuch], Zürich 1988,
S. 136).
b) Im vorliegenden Fall ist der Parteiwechsel von besonderem
Interesse. Unter diesem Titel wird die Frage diskutiert, ob ein Anwalt
gegen einen ehemaligen Klienten ein Mandat übernehmen darf.
Lehre und Rechtsprechung sind sich bei der Beurteilung dieser Frage
weitgehend einig. Ein Anwalt darf aufgrund der das Mandatsverhält-
nis überdauernden Treue- und Schweigepflicht einen Auftrag, der
sich direkt oder indirekt gegen einen früheren Klienten richtet, nur
dann annehmen, wenn nicht Kenntnisse zu verwerten oder zu erör-
52
Obergericht
2005
tern sind, die er in einem früheren Verfahren als Berufsgeheimnis er-
fahren hat. Das Vorgehen gegen einen früheren Klienten ist schon
dann untersagt, wenn die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus
dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwen-
det werden können. Je enger der Zusammenhang des neuen Mandats
mit dem abgeschlossenen Auftrag ist, desto eher muss der Anwalt
mit der Möglichkeit der Verwertung von Kenntnissen aus dem abge-
schlossenen Mandat rechnen (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA
N 108 ff.; TESTA GIOVANNI ANDREA, Die zivil- und standesrechtli-
chen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss.
Zürich 2001, S. 116 f. mit Hinw.; HESS BEAT, Verbot von Interessen-
kollisionen bei Prozessvertretungen und bei beratender Tätigkeit, in:
Anwaltsrevue 1/2005, S. 23 f.; zum alten Recht: FELLMANN/SIDLER,
Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, Bern 1996, Art. 25
N 2).
c) Zweifellos ist es zulässig, gleichzeitig für beide scheidungs-
oder trennungswillige Ehegatten tätig zu werden, falls beide dem An-
walt ein Beratungs- oder Mediationsmandat erteilen und er im Rah-
men dieser Beratung oder Mediation gemeinsam mit den Ehegatten
eine Konvention erarbeitet. Unzulässig ist es hingegen, im Auftrag
beider Parteien eine Scheidungs- oder Trennungsvereinbarung auszu-
arbeiten und im nachfolgenden Prozess eine der Parteien zu vertre-
ten. In diesem Fall besteht die erhebliche Gefahr, dass einerseits der
Anwalt Kenntnisse verwendet, die er aufgrund seines Berufsgeheim-
nisses erfahren hat, und andererseits dass die Gegenpartei das Gefühl
hat, ihre Interessen seien ungenügend wahrgenommen worden (vgl.
Entscheid der Anwaltskammer des Kantons Solothurn vom 25. März
2004; ähnlich: Entscheid des Verwaltunsgerichts des Kantons Aargau
vom 28. Oktober 2003; Entscheid der Anwaltskommission des Kan-
tons Aargau vom 16. August 2001 i.S. G.; Entscheid der Aufsichts-
kommission des Kantons Zürich über die Anwälte vom 3. März
2005; HESS, a.a.O., S. 25; FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA, N 103;
TESTA, a.a.O., S. 106 mit Hinw. auf Entscheid des zürcherischen
Standesgerichts vom 4. November 1996 [Nr. 267] S. 10; zum alten
Recht: FELLMANN/SIDLER, a.a.O., Art. 23 N 5).
2005
Zivilprozessrecht
53
Die Folge eines gemeinsamen Beratungs- oder Mediationsman-
dates ist somit, dass der Anwalt bei einem späteren Streit nicht eine
der Parteien gegen die andere im Prozess vertreten darf. Andernfalls
würde er einem seiner beiden früheren Mandanten untreu. Um diese
Problematik zu vermeiden, hat der Anwalt deshalb bereits bei Beginn
der Beratung oder Mediation klarzustellen, dass er im Streitfalle
keiner der Parteien als Vertreter zur Verfügung steht (vgl. Ethische
Richtlinien des Schweizerischen Dachverbandes Mediation vom
4. Mai 2004, Ziff. A.2.; HESS, a.a.O., S. 25).
10
Art. 12 lit. c BGFA; Interessenkollision
Bei der Beratung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsauskunft kommt
es nicht zu einem Mandatsabschluss. Findet keine Ermittlung des voll-
ständigen Sachverhalts und keine eingehende Rechtsüberprüfung statt,
ist die Vertretung der Gegenpartei des ursprünglich Rat suchenden
Anzeigers durch den Büropartner der Auskunft erteilenden Anwältin
zulässig.
Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Mai 2005 i.S. F. | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/3605 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3605 | null | [] | 2026-02-10T18:39:05.016271 | null | null | null | null | null | true | 4,973 |
ag_anwaltskommission_AGVE_2004_17 | ag_anwaltskommission | AG | null | AGVE_2004_17 | null | 2004-05-28 | 2004-10-21 | de | Anwaltskommission — AGVE_2004_17 | null | Art. 8 BGFA; Unabhängigkeit; Verpflichtung, Unterlagen beizubringen
Verpflichtung des Anwalts, der Anwaltskommission die für die Überprüfung der Unabhängigkeit notwendigen Unterlagen einzureichen. | null | null | null | 64
Obergericht / Handelsgericht
2004
beurteilende Verhalten abspielte. Betrifft das Verhalten ein behördli-
ches Verfahren, so ist regelmässig derjenige Kanton zuständig, in
dem das Verfahren geführt wird (Beat Hess, Das Anwaltsgesetz des
Bundes (BGFA) und seine Umsetzung durch die Kantone am Bei-
spiel des Kantons Bern, in: ZBJV 140 (2004) S. 125; vgl. auch Hans
Nater, Unabhängigkeit und Interessenkollision: Entscheide aus Genf
und Zürich, in: SJZ 100 (2004) Nr. 3 S. 69).
17
Art. 8 BGFA; Unabhängigkeit; Verpflichtung, Unterlagen beizubringen
Verpflichtung des Anwalts, der Anwaltskommission die für die Überprü-
fung der Unabhängigkeit notwendigen Unterlagen einzureichen.
Entscheid der Anwaltskommission vom 21. Oktober 2004 i.S. A. R.
Aus den Erwägungen
3. a) Der Gesuchsteller wurde von der Anwaltskommission mit
Schreiben vom 20. April 2004 auf die Bedeutung der Unabhängigkeit
des Anwalts für die Registereintragung und deren Aufrechterhaltung
aufmerksam
gemacht
und
unter
Hinweis
auf
die
neuere
Rechtsprechung aufgefordert, vollständige Angaben über sein Ar-
beitsverhältnis zu machen und diesbezüglich relevante Unterlagen
einzureichen. Das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2004
(BGE 130 II 87 ff.) wurde dabei explizit erwähnt und stellenweise
sogar zitiert. In der Verfügung vom 28. Mai 2004 wies die Anwalts-
kommission nochmals auf die vorliegend zentralen Punkte hin. Sie
betonte insbesondere die Wichtigkeit der Ausgestaltung des Ange-
stellten-Arbeitsverhältnisses sowie die im Hinblick auf die selbstän-
dige Tätigkeit getroffenen organisatorischen Vorkehrungen. Ab-
schliessend setzte sie dem Gesuchsteller Frist, zu den angesproche-
nen Punkten, d.h. zur Frage seiner Unabhängigkeit, zur Weiterfüh-
rung seines Anstellungsverhältnisses und einer allfälligen Löschung
im Anwaltsregister Stellung zu nehmen.
b) [...]
2004
Zivilprozessrecht
65
c) Insgesamt lässt sich feststellen, dass es der Gesuchsteller
während des ganzen Verfahrens trotz mehrmaliger Aufforderung und
Hinweis auf die geltende Bundesgerichtspraxis sowie die Praxis der
Anwaltskommission des Kantons Aargau unterlassen hat, in Bezug
auf die Frage seiner anwaltlichen Unabhängigkeit für klare Verhält-
nisse zu sorgen. Den erforderlichen Nachweis, dass die Ausgestal-
tung seines Arbeitsverhältnisses und die im Hinblick auf die selb-
ständige Tätigkeit getroffenen organisatorischen Vorkehren eine Be-
einflussung durch die Interessen des [Arbeitgebers] verunmöglichen
und auch sonst der korrekten Ausübung des Anwaltsmandats in kei-
ner Weise entgegenstehen, hat er damit nicht erbracht. Es kann nicht
Aufgabe der Anwaltskommission sein, dem Gesuchsteller − selber
Rechtsanwalt − sämtliche relevanten Angaben und erforderlichen
Unterlagen einzeln aufzuzeigen und diese unter namentlicher Nen-
nung einzuverlangen. Er erfüllt demnach die Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung des Registereintrags nicht, weshalb der Eintrag im
Anwaltsregister zu löschen ist (Art. 9 BGFA; vgl. BGE 130 II 87
Erw. 7; Urteil des Bundesgerichts 2A.126/2003 vom 13. April 2004,
Erw. 5.2).
2004
Strafrecht
67
IV. Strafrecht
18
Art. 29 StGB; §§ 52 Abs. 2 Satz 2, 119 Abs. 3 und 181 Abs. 1 StPO.
1. Die Strafantragsfrist des Art. 29 StGB ist auch mit einer fristgemässen
Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde wegen eines im Privat-
strafverfahren zu verfolgenden Antragsdelikts gewahrt.
2. Eine solche Strafanzeige kann mit ihrer vorgeschriebenen Erledigung
durch Nichteintretensverfügung nicht von Amtes wegen an den zur Ein-
leitung bzw. Durchführung des Strafverfahrens zuständigen Friedens-
richter oder Gerichtspräsidenten weitergeleitet werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 21. Juni 2004 i.S. S. AG.
Aus den Erwägungen
3. Die Strafanzeige hat nur, soweit damit unlauterer Wettbewerb
(Art. 5/9 UWG) geltend gemacht und deswegen die Strafverfolgung
des Beschuldigten verlangt wurde, gestützt auf § 181 Abs. 1 Ziff. 6
StPO durch Nichteintretensverfügung erledigt werden müssen, wobei
allerdings mit dieser die Akten nicht dem Präsidenten des Bezirksge-
richts L. zur Abwandlung der Straftat der UWG-Verletzung im Pri-
vatstrafverfahren (§ 181 Abs. 1 Ziff. 6 StPO) hätten überwiesen
werden dürfen.
a) Die StPO sieht in § 52 Abs. 2 unter dem Titel "Fristen, a) Be-
rechnung ..." vor, dass eine Frist nur mit einer innerhalb derselben
vorgenommenen Handlung eingehalten (Satz 1), auch mit einer in-
nert Frist bei einer im ersten Teil dieses Gesetzes erwähnten nicht
zuständigen Behörde eingereichten Eingabe gewahrt (Satz 2) und
eine solche Eingabe unverzüglich an die zuständige Amtsstelle wei-
terzuleiten (Satz 3) ist. § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO besagt, dass eine | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/3741 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3741 | null | [] | 2026-02-10T18:41:09.544232 | null | null | null | null | null | true | 4,772 |
ag_anwaltskommission_AGVE_2003_19 | ag_anwaltskommission | AG | null | AGVE_2003_19 | null | 1999-04-28 | 2003-04-30 | de | Anwaltskommission — AGVE_2003_19 | null | Art. 12 lit. a BGFA
Unzulässigkeit der Rechnungsstellung für im Aufsichts- / Disziplinarverfahren getätigte Aufwendungen gestützt auf das ursprüngliche Mandatsverhältnis. | null | null | null | 68
Obergericht / Handelsgericht
2003
Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis ne-
ben der Anwaltstätigkeit ist demnach grundsätzlich zulässig. Sogar
die Vertretung der Klientschaft des Arbeitgebers ist grundsätzlich
zulässig, allerdings nur, solange keine Interessenkollision zwischen
Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist (Botschaft des Bundesrates
zum BGFA vom 28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 172.16 / 3.). Das
BGFA hält diesbezüglich in Art. 8 Abs. 1 lit. d nun ausdrücklich fest,
dass angestellte Anwälte im Register nur eingetragen werden kön-
nen, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen ist. Auf-
grund der obigen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Be-
stimmung gilt diese allerdings nur in jenen Fällen, wo ein Anstel-
lungsverhältnis als Anwalt besteht, nicht dagegen, wenn neben einem
Angestelltenverhältnis (und unabhängig davon) die Anwaltstätigkeit
ausgeübt wird.
19
Art. 12 lit. a BGFA
Unzulässigkeit der Rechnungsstellung für im Aufsichts- / Disziplinarver-
fahren getätigte Aufwendungen gestützt auf das ursprüngliche Mandats-
verhältnis.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. April 2003 i.S. P. W.
Sachverhalt
A. Der beanzeigte Anwalt hatte den Anzeiger in Sachen „Unfall
vom 16.2.1999“ betreffend haftpflicht- und sozialversicherungs-
rechtlichen Folgen vertreten. In der Vollmacht vom 26. September
2001 wurden betreffend Honorar die Richtlinien des Aargauischen
Anwaltsverbandes anwendbar erklärt, soweit nicht zwingend der
staatliche Anwaltstarif anwendbar wäre. Ausserdem wurde der bean-
zeigte Anwalt ausdrücklich ermächtigt, bei ihm eingegangene Zah-
lungen zu verrechnen.
B. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 wandte sich der Anzei-
ger an die Anwaltskommission und führte aus, der beanzeigte Anwalt
habe eine Überweisung auf sein Konto als Fehler der Helsana be-
2003
Zivilprozessrecht
69
zeichnet, obwohl er der Helsana ausdrücklich die entsprechende An-
weisung erteilt habe. Ausserdem habe er Fr. 2'000.-- von der Zahlung
der Helsana zurückbehalten, ohne ihn, den Anzeiger, vorher zu be-
nachrichtigen und ohne vorgängig Rechnung gestellt zu haben. Der
Anzeiger führte weiter aus, obwohl er mit vielen Punkten der Rech-
nung des beanzeigten Anwalts nicht einverstanden sei, werde er diese
bezahlen. Er wolle aber darauf hinweisen, dass nach seiner Ansicht
dem Ansehen des Anwaltsberufes durch solch willkürliche Handlun-
gen geschadet werde.
C. Am 6. November 2002 erstattete der beanzeigte Anwalt seine
Stellungnahme. Mit Schreiben vom gleichen Datum stellte er dem
Anzeiger weitere Fr. 330.20 in Rechnung. Er begründete dies mit
zwei Briefen vom 18. und 28. Oktober 2002 an den Anzeiger sowie
seiner Stellungnahme an die Anwaltskommission.
Aus den Erwägungen
4. (...)
c) (...) Nicht angehen kann es, dass der beanzeigte Anwalt ge-
stützt auf das ursprüngliche Mandat betreffend Unfall vom 16. Fe-
bruar 1999 dem Klienten seine Aufwendungen im Aufsichts- / Diszi-
plinarverfahren in Rechnung stellt, denn der ursprünglich durch den
Klienten erteilte Auftrag deckt die hier in Rechnung gestellten Auf-
wendungen nicht mehr ab. Es ist auch nicht zulässig, dass diese Auf-
wendungen als „Nachbetreuung“ bezeichnet und auf diese Weise
zum Auftrag geschlagen werden (so aber der beschuldigte Anwalt in
seiner Stellungnahme vom 19. November 2002).
Der beanzeigte Anwalt war somit zweifellos nicht berechtigt,
die Stellungnahme an die Anwaltskommission dem Anzeiger gestützt
auf den ursprünglichen Auftrag in Rechnung zu stellen. Es stellt sich
deshalb die Frage, ob er damit auch gegen eine der in Art. 12 BGFA
aufgeführten Berufspflichten verstossen hat.
d) Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet den Anwalt, seinen Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Bestimmung stellt
gemäss Botschaft zum BGFA eine Generalklausel dar. Die Pflicht zur
70
Obergericht / Handelsgericht
2003
Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit betrifft sowohl das Verhältnis zum
Klienten wie auch das Verhalten gegenüber Gerichtsbehörden. Von
den Anwälten wird in ihrer gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes
Verhalten verlangt (Botschaft des Bundesrates zum BGFA vom
28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 233.21). Sinngemäss entspricht
diese Bestimmung in etwa dem bisher in § 14 Abs. 1 und 2 AnwG
enthaltenen Leitsatz, wonach der Anwalt sich in seinem Verhalten in
der Ausübung des Berufes sowie durch sein sonstiges Geschäftsge-
baren der Achtung würdig zeigen soll, die sein Beruf erfordert und
das Interesse seines Auftraggebers gewissenhaft und nach Recht und
Billigkeit zu wahren hat. Die bisherige Lehre und Rechtsprechung zu
§ 14 Abs. 1 und 2 AnwG kann deshalb grösstenteils auf den neuen
Art. 12 lit. a BGFA übernommen werden, wobei auch die in lit. b bis
j dieser Bestimmung enthaltenen Konkretisierungen mitzuberück-
sichtigen sind.
Die Sorgfaltspflichten des Anwaltes beinhalten nicht nur Geset-
zeskenntnisse sowie Kenntnisse der Judikatur und Literatur, er muss
auch Instruktionsgespräche und Prozesse führen sowie dabei Rechts-
probleme erkennen und seine Rechtskenntnisse anwenden können.
Der Klient darf vom Anwalt besondere Zuverlässigkeit erwarten, wo-
bei "gewisse menschliche Unvollkommenheiten" toleriert werden.
Das Mass der geforderten Sorgfalt bestimmt sich nach dem Durch-
schnittsverhalten, gemessen an Personen der gleichen Berufsgruppe
in der gleichen Situation. Entscheidend sein können der Schwierig-
keitsgrad und die Natur des Mandates sowie die zur Ausführung
desselben notwendigen Fachkenntnisse (G. A. Testa, Die zivil- und
standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem
Klienten, Zürich 2001, S. 51).
e) Die (teilweise) Rechnungsstellung für Aufwendungen in ei-
nem Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, ist nur insofern zu-
lässig, als der Anwalt effektiv im Interesse des Mandanten, also ge-
stützt auf ein Mandat, tätig ist. Testa befürwortet in solchen Fällen
sogar eine periodische Abrechnung der Teilaufwendungen (Testa,
a.a.O., S. 74).
Bei Aufwendungen, welche der Anwalt in einem ihn selber be-
treffenden Aufsichts- bzw. Disziplinarverfahren tätigt, sieht die Si-
2003
Zivilprozessrecht
71
tuation dagegen anders aus. Solche Aufwendungen erfolgen nicht im
Interesse des Klienten und lassen sich nicht mehr auf das ursprüngli-
che Mandat zurückführen. (...)
(...)
Mit seinem Verhalten schadet der beanzeigte Anwalt dem Anse-
hen des Anwaltsstandes. Ein solches Verhalten ist eines Anwaltes
nicht würdig und verstösst gegen die sich aus Art. 12 lit. a BGFA
ergebende Pflicht zu sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung
sowie korrektem Verhalten.
20
Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt
Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den
Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e
BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung
zu bejahen ist.
Entscheid der Anwaltskommission vom 10. November 2003 i.S. T. E. | null | Leitentscheid | null | null | null | null | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/3872 | https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/3872 | null | [] | 2026-02-10T18:47:02.066928 | null | null | null | null | null | true | 7,021 |
End of preview. Expand in Data Studio
Swiss Case Law Dataset
956,000+ court decisions from all Swiss federal courts and 26 cantons.
Full text, structured metadata, four languages (DE/FR/IT/RM), updated daily. The largest open collection of Swiss jurisprudence.
Dataset Summary
The largest open collection of Swiss court decisions — over 956,000 decisions from 100 courts across all 26 cantons, scraped from official court websites and cantonal court portals. New decisions are added every night.
- 19 federal courts and bodies: BGer, BVGer, BStGer, BPatGer, BGE, FINMA, WEKO, EDÖB, ECHR (Swiss cases), VPB, Sports Tribunal, and more
- 81 cantonal courts across all 26 cantons
- 4 languages: German (46.4%), French (45.3%), Italian (8.3%), Romansh
- Temporal range: 1875–present (BGE historical vol. 1 from 1875)
- 24 structured fields per decision in the FTS5 search index; full 34-field schema in Parquet
Quick Start
Load with HuggingFace datasets
from datasets import load_dataset
# Load all courts
ds = load_dataset("voilaj/swiss-caselaw")
# Load a single court
bger = load_dataset("voilaj/swiss-caselaw", data_files="data/bger.parquet")
Load with pandas
import pandas as pd
df = pd.read_parquet("hf://datasets/voilaj/swiss-caselaw/data/bger.parquet")
df_recent = df[df["decision_date"] >= "2024-01-01"]
print(f"{len(df_recent)} decisions since 2024")
# Filter by language
df_french = df[df["language"] == "fr"]
# Group by legal area
df.groupby("legal_area").size().sort_values(ascending=False).head(10)
Direct download
Every court is a single Parquet file:
https://huggingface.co/datasets/voilaj/swiss-caselaw/resolve/main/data/bger.parquet
https://huggingface.co/datasets/voilaj/swiss-caselaw/resolve/main/data/bvger.parquet
https://huggingface.co/datasets/voilaj/swiss-caselaw/resolve/main/data/zh_gerichte.parquet
Full list: huggingface.co/datasets/voilaj/swiss-caselaw/tree/main/data
REST API (no setup)
Query via the HuggingFace Datasets Server — no installation required:
# Get rows
curl "https://datasets-server.huggingface.co/rows?dataset=voilaj/swiss-caselaw&config=default&split=train&offset=0&length=5"
# Dataset info
curl "https://datasets-server.huggingface.co/info?dataset=voilaj/swiss-caselaw"
Full-text search via MCP
Connect the dataset to Claude, ChatGPT, or Gemini for natural-language search over all 956,000+ decisions. 21 tools available — see full documentation.
Remote (no download needed):
# Claude Code
claude mcp add swiss-caselaw --transport sse https://mcp.opencaselaw.ch
# Claude Desktop: Settings → Connectors → Add custom connector → https://mcp.opencaselaw.ch
# ChatGPT: Settings → Apps → Advanced settings → Developer mode → Create app → https://mcp.opencaselaw.ch
# Gemini CLI: add to ~/.gemini/settings.json
# { "mcpServers": { "swiss-caselaw": { "url": "https://mcp.opencaselaw.ch" } } }
Local (offline access, ~65 GB disk):
git clone https://github.com/jonashertner/caselaw-repo-1.git
cd caselaw-repo-1
python3 -m venv .venv
source .venv/bin/activate # Windows: .venv\Scripts\Activate.ps1
pip install mcp pydantic huggingface-hub pyarrow
claude mcp add swiss-caselaw -- /path/to/.venv/bin/python3 /path/to/mcp_server.py
# Windows: use .venv\Scripts\python.exe instead
On first search, the server downloads the Parquet files (7 GB) from this dataset and builds a local SQLite FTS5 index (58 GB). This takes 30–60 minutes and only happens once. After that, searches are instant.
Dataset Statistics
| Metric | Value |
|---|---|
| Total decisions | 956,603 |
| Courts | 100 |
| Temporal range | 1875–present |
| Average decision length | ~22,000 characters |
| Full text coverage | 100% |
| Regeste (headnote) coverage | 54.3% |
| Citation graph edges | 8.77 million |
| Resolved citation links | 2.33 million |
Language distribution:
| Language | Count | Share |
|---|---|---|
| German (de) | 443,332 | 46.3% |
| French (fr) | 433,360 | 45.3% |
| Italian (it) | 79,911 | 8.4% |
Recent annual volumes:
| Year | Decisions |
|---|---|
| 2026 | 7,054 (partial) |
| 2025 | 43,049 |
| 2024 | 44,256 |
| 2023 | 44,758 |
The citation graph links decisions to each other and to statute provisions extracted from full text. Historical BGE decisions (volumes 1–79, 1875–1953) contribute 25,548 resolved citation links.
Intended Uses
- Legal research and case law analysis: full-text search and citation network analysis across the Swiss court system
- NLP research on multilingual legal text: classification, summarization, named entity recognition, and cross-lingual tasks on German/French/Italian legal corpora
- Legal tech development: building search engines, citation analysis tools, and document drafting assistants grounded in Swiss jurisprudence
- Academic study of Swiss jurisprudence: tracking doctrinal evolution, identifying leading cases, analyzing court output over time
Not intended for: automated legal advice or replacing professional legal counsel. This dataset is a research and analysis resource, not a substitute for qualified legal representation.
Limitations
- Temporal coverage varies by court: federal courts from 1996, some cantonal courts from 2000+; historical BGE volumes from 1875
- Historical OCR artifacts: BGE decisions from volumes 1–79 (1875–1953) were digitized from print and may contain OCR errors
- Publication delays: some cantonal courts have irregular publication schedules; decisions may appear weeks after being rendered
- Language distribution is unbalanced by design: it reflects actual court output (German and French cantons are larger), not balanced sampling
- Anonymization varies by court: most federal decisions are anonymized; some cantonal decisions may contain personal names or details
- ~1.9% short-text decisions: some decisions are PDF-only publications where text extraction produced fewer than 500 characters; full text may be available at the source URL
Dataset Creation
Collection: 54 automated scrapers target official court websites, APIs, and publication portals (Weblaw, Tribuna, FindInfo, Omnis, and direct court APIs). Each scraper is rate-limited and resumable — it tracks already-seen decisions and fetches only new ones.
Deduplication: decision_id is a deterministic hash of court code + normalized docket number. Decisions appearing across multiple sources are grouped and the version with the longest full text is kept. Cross-court overlap groups cover courts whose decisions are published on multiple portals (ZH: 17 sub-courts, AG: 18, VD: 3, BS: 3, BE: 2).
Quality control: content hashing (MD5 of full text) detects duplicate text; stub removal discards entries with fewer than 10 characters in both full text and regeste; text length validation flags suspicious entries.
Pipeline: daily at 01:00 UTC scrapers run; at 04:00 UTC the pipeline builds the FTS5 index, exports Parquet files, and uploads to HuggingFace. Mon–Sat runs are incremental (byte-offset checkpointing, typically under a minute); Sunday runs a full rebuild and FTS5 optimization.
Schema
The Parquet files use a 34-field schema. The 24 columns available in the FTS5 search index are listed below.
| # | Field | Type | Description |
|---|---|---|---|
| 1 | decision_id |
string | Unique ID: {court}_{docket_normalized} |
| 2 | court |
string | Court code (e.g., bger, zh_obergericht) |
| 3 | canton |
string | CH for federal, two-letter canton code otherwise |
| 4 | chamber |
string | Chamber / Abteilung |
| 5 | docket_number |
string | Original docket number (e.g., 6B_1234/2025) |
| 6 | decision_date |
string | ISO date of decision |
| 7 | publication_date |
string | Date published online |
| 8 | language |
string | Language code: de, fr, it, rm |
| 9 | title |
string | Subject / Gegenstand |
| 10 | legal_area |
string | Rechtsgebiet / Domaine juridique |
| 11 | regeste |
string | Headnote / Regeste (present in 54.3% of decisions) |
| 12 | full_text |
string | Complete decision text |
| 13 | decision_type |
string | Urteil, Beschluss, Verfügung, etc. |
| 14 | outcome |
string | Decision outcome (Gutheissung, Abweisung, ...) |
| 15 | source_url |
string | Permanent URL to the original |
| 16 | pdf_url |
string | Direct PDF link |
| 17 | cited_decisions |
string | JSON array of cited decision references |
| 18 | scraped_at |
string | Scrape timestamp |
| 19 | source |
string | Data source identifier |
| 20 | source_id |
string | Source-specific ID (e.g., Signatur) |
| 21 | source_spider |
string | Name of the scraper that collected this decision |
| 22 | content_hash |
string | MD5 hash of full_text for deduplication |
| 23 | json_data |
string | Complete 34-field record as JSON |
| 24 | canonical_key |
string | Normalized key for cross-source deduplication |
Full schema definition (all 34 fields): models.py
Court Coverage
Federal Courts (19)
| Court | Code | Decisions | Period |
|---|---|---|---|
| Federal Supreme Court (BGer) | bger |
~174,000 | 1996–present |
| Federal Administrative Court (BVGer) | bvger |
~91,500 | 2007–present |
| BGE Leading Cases | bge |
~21,200 | 1954–present |
| BGE Historical (vol. 1–79) | bge_historical |
~14,600 | 1875–1953 |
| Federal Admin. Practice (VPB) | ch_vb |
~22,900 | 1982–2016 |
| Federal Criminal Court (BStGer) | bstger |
~11,400 | 2004–present |
| EDÖB (Data Protection) | edoeb |
~1,800 | 1994–present |
| FINMA | finma |
~405 | 2008–present |
| ECHR (Swiss cases) | bge_egmr |
~475 | 1974–present |
| Federal Patent Court (BPatGer) | bpatger |
~189 | 2012–present |
| Competition Commission (WEKO) | weko |
~256 | 2009–present |
| Sports Tribunal | ta_sst |
~49 | 2024–present |
Cantonal Courts (26 cantons, 81 courts)
| Canton | Courts | Decisions | Period |
|---|---|---|---|
| Genève (GE) | 1 | ~167,000 | 1993–present |
| Vaud (VD) | 3 | ~155,000 | 1984–present |
| Zürich (ZH) | 21 | ~81,000 | 1980–present |
| Ticino (TI) | 1 | ~59,000 | 1995–present |
| Bern (BE) | 6 | ~20,000 | 2002–present |
| Basel-Landschaft (BL) | 1 | ~17,000 | 2000–present |
| Graubünden (GR) | 1 | ~14,400 | 2002–present |
| Fribourg (FR) | 1 | ~14,100 | 2007–present |
| St. Gallen (SG) | 7 | ~13,100 | 2001–present |
| Aargau (AG) | 17 | ~11,800 | 1993–present |
| Basel-Stadt (BS) | 3 | ~10,100 | 2001–present |
All 26 cantons covered: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH.
Live per-court statistics: Dashboard
Data Sources
Official court websites — direct scraping from federal and cantonal court platforms (54 scrapers targeting court APIs, Weblaw, Tribuna, FindInfo, Omnis, and other portals).
Decisions appearing in multiple sources are deduplicated by decision_id (a deterministic hash of court code + normalized docket number). The version with the longest full text is kept.
Update Frequency
The dataset is updated daily via automated pipeline. New decisions are scraped, deduplicated, exported to Parquet, and uploaded to HuggingFace.
Legal Basis
Court decisions are public records under Swiss law. Article 27 BGG requires the Federal Supreme Court to publish its decisions. The Bundesgericht has consistently held that court decisions must be made accessible to the public (BGE 133 I 106, BGE 139 I 129). This dataset contains only publicly available, officially published decisions.
License
MIT License. The underlying court decisions are public domain under Swiss law.
Citation
@dataset{swiss_caselaw_2026,
title={Swiss Case Law Dataset},
author={Jonas Hertner},
year={2026},
url={https://huggingface.co/datasets/voilaj/swiss-caselaw},
note={956,000+ Swiss federal and cantonal court decisions with full text and structured metadata}
}
Links
- Website: opencaselaw.ch — live coverage statistics and dashboard
- GitHub: github.com/jonashertner/caselaw-repo-1 — source code, scrapers, pipeline
- MCP Server: setup guide — full-text search for Claude Code, Claude Desktop, ChatGPT, and Gemini
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Size of downloaded dataset files:
6.98 GB
Size of the auto-converted Parquet files:
6.98 GB
Number of rows:
962,720